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Auf dem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,


 

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe
 
Am Sonntag wählten die türkischen Wahlberechtigten zum ersten Mal direkt ihr Staatsoberhaupt. Was wie ein Fortschritt in direkter Demokratie klingt, ist aber in Wirklichkeit keiner. Die Wahlen fanden unter extrem ungleichen Bedingungen statt. Während der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die geballte Medienmacht auf seiner Seite hatte, sein Amt für den Wahlkampf missbrauchte und scheinbar unerschöpfliche Geldtöpfe – deren Herkunft ungewiss ist – anzapfen konnte, hatten die anderen beiden Kandidaten weniger Chancen auch nur Bekanntheit zu erlangen. Die beiden großen oppositionellen Parteien der faschistischen MHP und der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP hatten sich auf den blassen islamisch-konservativen Religionshistoriker Ekmeleddin İhsanoglu geeinigt. Dessen Hauptnachteile waren, dass er kaum bekannt war und mit seinem islamisch-konservativen Profil viele Säkulare und Aleviten nicht ansprechen konnte. Auch die soziale Frage und das extreme Armutsgefälle in der Türkei machte Ihsanoglu nicht zum Thema. Der autoritäre Ministerpräsident Erdogan, der mit unlauteren Mitteln spielte, gewann die Wahl mit 51,8 Prozent eindeutig, İhsanoğgu erreichte lediglich 38,4 Prozent der Stimmen.

18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte

Doch die Wahl fiel nicht so eindeutig aus, wie die offiziellen Resultate es erahnen lassen. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 74,1 Prozent, was einen Einbruch von fast zehn Prozent im Gegensatz zu den vergangenen landesweiten Wahlen – den Parlamentswahlen von vor drei Jahren – darstellt. Auch Erdoğans Manöver, alle türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland wählen zu lassen und für sich zu mobilisieren, lief ins Leere. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 8,5 Prozent waren die Wahlen für türkische Bürgerinnen und Bürger im Ausland bereits vor dem Urnengang im Land selbst zu einem Desaster für Erdogan geworden. Die AKP-Mehrheit im Parlament hatte dies zum ersten Mal ermöglicht. Auch in der Türkei lief nicht alles rund. Die Existenz von 18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte, die Nutzung staatlicher Ressourcen in Erdogans Wahlkampf und andere mysteriöse Umstände ließen die Wahl bereits vorab als nicht fair und gleichberechtigt erscheinen.

Im Wahlkampf machte Erdogan mit anti-armenischen Äußerungen Schlagzeilen. Ein Politiker, der auch knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Armeniern eben diesen leugnet und rassistische Vorurteile gegen diese Minderheit anheizt, ist nicht in der Lage, die Bevölkerung der Republik Türkei zu einen. Diese diskriminierende Stimmungsmache Erdogans wirft auch ein Schlaglicht auf dessen Zukunftsagenda. Die Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum Staatsoberhaupt der Türkei verschlechtert die Chancen für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Erdogan wird die Islamisierung seines Landes und einen islamistischen Unterdrückungsstaat noch weiter vorantreiben, aber auch außenpolitisch die Türkei stärker auf einen Kurs der Unterstützung von Islamisten in Syrien, im Irak oder in Nordafrika einschwören.

Achtungserfolg für Demirtas

Doch es gab auch einen Lichtblick: Mit 9,6 Prozent hat der Kandidat Selahattin Demirtas immerhin einen Achtungserfolg erringen können. Kurdische Parteien und Politikerinnen sowie Politiker konnten sonst lediglich fünf bis sechs Prozent der Stimmen erreichen. Doch Demirtas erschloss offenbar diesmal auch andere Wählerschichten mit einer Orientierung auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden für sich.


linksfraktion.de, 12. August 2014

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