Im Corona-Jahr 2020 fanden weniger Arbeitsschutzkontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder statt als im Vorjahr. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder haben im Vergleich zwischen 2019 und 2020 (bis 15. Dezember) 15 Prozent weniger Betriebsstätten aufgesucht. Im selben Zeitraum sind die Arbeitsschutzkontrollen vor Ort im Betrieb um etwa ein Fünftel, die Anzahl der Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebsstätten („Kontrollen vom Schreibtisch aus“) um 12 Prozent zurückgegangen. Die Anzahl der Beanstandungen durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder ist im Vergleich zwischen 2018 und 2020 um etwa 27 Prozent zurückgegangen. Das ergab eine Auswertung der Antwort des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen von Jutta Krellmann.
Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE: „Die Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputtgespart. Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel, auf Kosten ihrer Gesundheit. Die Corona-Pandemie ist ein Brandbeschleuniger für die Mängel des Kontrollsystems. Die Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit bei der Arbeit im Betrieb. Wenn man verlangt, dass die Menschen auch dort geschützt werden, muss man das auch kontrollieren. Zu glauben, dass das von alleine läuft, reicht nicht aus.
Seit Monaten greift die Bundesregierung stark in unser Privatleben ein. Kulturleben und Gastronomie wurden einfach dichtgemacht. Gleichzeitig lief in manchen Branchen einfach alles weiter als wäre nichts. Hier haben wir eine große Lücke: Es wird nicht nachgeschaut, ob die Gesetze und Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie auch umgesetzt werden. Das ist eine Nullnummer. Der Rückgang der Kontrollen wird auch mit der Gefährdung der Kontrolleurinnen und Kontrolleure begründet. Man will im Grunde die eigenen Leute davor schützen, dass sie sich im Betrieb anstecken. Das wäre genauso als würde man die Polizei nicht mehr rausschicken, weil sie möglicherweise bei einem Einsatz gefährdet sein könnte“.
In der Anfangsphase der ersten Welle des Corona-Ausbruchs (März/April 2020) wurden zum Schutz der Beschäftigten der Arbeitsschutzbehörden die Betriebsbesuche vor Ort verringert. Die Außendiensttätigkeit war für einige Wochen weitgehend auf dringende Unfalluntersuchungen und Fälle mit Gefahr in Verzug beschränkt. Weiterhin waren auch viele Betriebe geschlossen oder in Kurzarbeit, so dass eine geregelte Aufsichtsplanung auch aus diesem Grund nicht möglich war. Erschwerend hinzu kam, dass anfangs nicht genug PSA zum Schutz der Aufsichtsbeamtinnen und Aufsichtsbeamten für den Außendienst zur Verfügung stand, um dem sprunghaft gestiegenen Bedarf nachzukommen bzw. diese wurde in anderen Bereichen dringender benötigt.
Bereits in den Jahren zuvor waren die Aktivitäten der Arbeitsschutzbehörden zurückgegangen. Die Anzahl der Betriebsbesichtigungen ist von 332.199 in 2008 auf 167.270 in 2018 gesunken, was einem Rückgang von 49,6 % entspricht. Der Abstand zwischen zwei Besichtigungen ist von durchschnittlich 11,8 Jahren in 2008 auf 25 Jahre in 2018 gestiegen. In Hessen mit 41, Jahren, Schleswig-Holstein mit 45,5 Jahren und dem Saarland mit durchschnittlich 47 Jahren sind die Abstände besonders groß.
Nach Aussage der Bundesregierung 2020 hat in den letzten ca. 15 Jahren ein Personalabbau im Bereich der Arbeitsschutzaufsicht stattgefunden. Die Überwachung im Arbeitsschutz befinde sich in einer kritischen Gesamtsituation. In der Mehrzahl der Bundesländer sind mehr als die Hälfte der Arbeitsschutzinspektor:innen über 50 Jahre alt.
Ergebnisse im Einzelnen [PDF]
Überwachung und Beratung der Arbeitsschutzbehörden der Länder während der Corona-Pandemie in 2020 [Excel]