Sahra Wagenknecht zum Schweigen über die schwelende Euro-Krise und den vorhersehbaren Schuldenschnitt für Griechenland, zu Risiken für Deutsche, zur gerechten Verteilung der Steuerlast und den Chancen us-amerikanischen Steuerrechts für die Bundesrepublik
Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Euro-Krise überstanden ist. Hat die Mehrheit das richtige Gespür?
Sahra Wagenknecht: Ja. Keine der Krisenursachen – marode Banken, absurde Zockergeschäfte im Finanzsektor, Lohndumping in Deutschland und inzwischen europaweit – wurde beseitigt. Die Europäische Zentralbank hat mit ihrer Ankündigung, im Notfall den Banken unbegrenzt Staatsanleihen abzukaufen, nur Zeit geschunden. Auch die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich eher verschlechtert. Die USA oder China werden nicht mehr im Umfang wie vor der Krise europäische Exporte aufsaugen. Mit den Kürzungspakten wird Europa daher nicht auf die Beine kommen. Daran ändert auch die leichte Erholung der Konjunktur im zweiten Quartal nichts, die vor allem eine Folge des ungewöhnlich langen Winters ist. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent wie in Griechenland hält zudem auf Dauer keine Demokratie aus. Die Entwicklung in Zypern hat gezeigt wie schnell die Situation wieder eskalieren kann.
Wo lauern derzeit die größten Risiken für deutsche Bürgerinnen und Bürger?
Bundeskanzlerin Merkel leugnet bis zur Wahl, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Griechenland braucht einen neuen Schuldenschnitt, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Der wird dann aber nicht mehr die Banken und privaten Gläubiger treffen sondern die europäischen Steuerzahler, die über den Rettungsschirm in der Höhe von rund 200 Milliarden Euro die Finanzierung der Schulden übernommen haben. Die einzige Alternative wäre, die Vermögen der griechischen Oberschicht für die Begleichung der Schulden abzuschöpfen. Das wäre sehr viel gerechter. Aber für diese Lösung sind Merkel und Co. leider viel zu feige.
80 Prozent der Befragten treibt die Sorge um, dass sich als Folge der Krise die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch weiter verschärfen. Trotzdem spielt die Eurokrise im Wahlkampf bislang keine große Rolle. Woran liegt das?
Die Medien versuchen, das Thema bisher bewusst klein zu halten, weil die Milliarden von Merkel gemeinsam mit den vermeintlichen Oppositionsparteien SPD und Grüne versenkt wurden. Also hat keine dieser Parteien ein Interesse daran, dass die Menschen vor der Wahl merken, wie viel Geld da sinnlos versenkt wurde und welche Kosten auf sie zukommen. Viele sorgen sich derzeit eher über die schleichende Entwertung ihrer Ersparnisse, zum Beispiel bei Lebensversicherungen. Die Rechnung für die Euro- beziehungsweise Bankenrettung wird jedoch nach den Wahlen präsentiert werden. Der Bankenlobbyist Steinbrück und Herr Trittin werden dann auch wieder hochstaatstragend dabei sein. Es gibt außer der LINKEN leider keine Opposition zu diesem Euro-Crash-Kurs.
Wie will DIE LINKE der wachsenden Ungleichheit in Deutschland begegnen?
Wir wollen gute Arbeit statt Niedriglöhne. Etwa durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Wiedereinführung ordentlicher Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit, das Verbot der Leiharbeit und den Kampf gegen Werkverträge und Ketten-Befristungen. Darüber hinaus wollen wir die wirklich Reichen zur Kasse bitten, etwa durch eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro und einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommensmillionäre.
Steuererhöhungen sind nur bei Wenigen beliebt. Müssen Normalverdienerinnen und Normalverdiener damit rechnen, dass DIE LINKE ihnen ans schwer verdiente Geld will?
Nein. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN wird jemand, der bis zu etwa 6500 Euro im Monat verdient, entlastet. DIE LINKE ist daher die einzige echte Mittelstandspartei im Bundestag.
Liberale und Konservative verteufeln höhere Steuern, weil sie Gift für die Wirtschaft seien. Die Steuereinnahmen in Deutschland seien ja gewachsen, weil die Steuern niedrig sind. Ist an dieser Argumentation nichts dran?
Nein. Richtig ist, dass in letzter Zeit die Steuereinnahmen gewachsen sind, weil die Wirtschaft moderat gewachsen ist. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hat darauf hingewiesen, dass in den 50er Jahren der Spitzensteuersatz in den USA bei 91 Prozent lag. Das Wirtschaftswachstum war damals wesentlich höher als es heute mit halb so hohen Spitzensteuersätzen ist. Für Deutschland kann festgestellt werden, dass die Steuergeschenke für die Super-Reichen und Konzerne keinen Wirtschaftsboom ausgelöst haben – im Gegenteil.
DIE LINKE will eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer und den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen. Die einschlägigen Verbände lassen bereits Studien zu deren Wirkung anfertigen. Tenor: Diese Steuern reduzierten den Spielraum für Investitionen in die Produktion und neue Arbeitsplätze, nagten an der Substanz oder setzten Anreize zu Vermögens- und Wohnsitzverlagerungen.
Die Steuern für Konzerne und Spitzenverdiener wurden massiv gesenkt. Die Bruttoanlageinvestitionen des Privatsektors sind zwischen 2000 und 2012 jedoch gesunken. Mehr investiert wird nur, wenn die Nachfrage durch höhere Massenkaufkraft steigt. DIE LINKE fordert bei der Millionärssteuer einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Damit wären nur die Eigentümer von etwa einem Prozent der Unternehmen – überwiegend Kapitalgesellschaften - betroffen. DIE LINKE fordert zudem eine einmalige Vermögensabgabe. Diese lässt sich auch durch einen Briefkasten in Panama nicht umgehen. Das Vermögen wird zu einem Stichtag ermittelt und die Millionäre bleiben gegenüber Deutschland steuerpflichtig.
Wie lässt sich Unternehmen und Reichen in diesen Zeiten eigentlich verklickern, dass sie Geld auch dort versteuern, wo sie besonders viel verdienen, also ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben?
Wir müssten wie in den USA das Prinzip einführen, dass man Steuern nicht nach Aufenthaltsort sondern Staatsangehörigkeit zahlt. Banken, die fortgesetzt Geschäfte mit Steueroasen machen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und notfalls sind saftige Quellensteuern – also dort, wo das Geld verdient wird – zu erheben. Die USA haben mit dem FATCA-Gesetz gezeigt, wie man erfolgreich Druck auf Steueroasen macht.
Nicht nur die Länder Südeuropas haben ja jede Menge Schulden, sondern auch die Bundesrepublik. Die Regierung Merkel will sie mit Schuldenbremsen, Sozialabbau und durch Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten eindämmen. Kann Deutschland seine Schulden auch anders dauerhaft reduzieren?
Wir erleben ja gerade in den Krisenstaaten, dass man Staatsschulden nicht durch Sparen senkt. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss an den Geldberg der Millionäre ran.
linksfraktion.de, 19. August 2013