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Ein Junge balanciert auf stillgelegten, mit Unkraut bewachsenen Bahngleisen © iStock/baona

Ampel muss den Bahnausbau-Turbo einlegen

Nachricht von Victor Perli,

Die Bundesregierung rechnet mit einem Investitionsbedarf der Deutschen Bahn von 88 Milliarden Euro bis 2027. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Victor Perli hervor. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion ist für den Verkehrsetat im Bundeshaushalt zuständig.

Wie die 88 Milliarden finanziert werden sollen, ließ das Ministerium unter Hinweis auf die laufende Haushaltsaufstellung offen. Bislang sind hiervon aber auch lediglich 43 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Zu den verbleibenden 45 Milliarden Euro hatte  Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP Ende April beschlossen, zur Finanzierung unter anderem Mittel der Lkw-Maut heranzuziehen, geht aus der Antwort an Perli hervor.

"Die Stärkung der Bahn benötigt viel mehr Mittel als die Ampelkoalition bislang zur Verfügung stellt. Die Ausbauziele für die Bahn sind komplett unterfinanziert. Die Ampelkoalition verabschiedet sich damit still und heimlich von ihrem Koalitionsversprechen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und ein Viertel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen", kritisiert Victor Perli und fordert: "Um diese Ziele noch zu erreichen, müsste die Ampel bis 2027 doppelt so viel in die Bahn investieren wie bisher von Verkehrsminister Wissing vorgesehen. Die milliardenschwere Investitionsoffensive muss sofort eingeleitet werden. Die Bahn muss vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum PKW werden. Darauf sollte auch die Bahn ihre Prioritäten setzen statt auf unsinnige, teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21."

Wie sehr die Ampel den Versprechen ihres eigenen Koalitionsvertrages hinterherhinkt, zeigt der neueste Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht der Bahn für das Jahr 2022. Demnach wurde zwischen 2021 und 2022 das Streckennetz um minimale 9 Kilometer erweitert. Im gleichen Zeitraum wurden jeweils sieben neue Bahnsteige und Signalanlagen errichtet, weitere 45 Kilometer Gleisanlage stillgelegt, 51 Bahnübergänge geschlossen und 483 Weichen und Kreuzungen abgebaut.