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»Afghanistan, Libyen, Irak – all diese Kriege waren falsch«

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Berliner Zeitung,

Im Oktober will die Bundesregierung das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich würdigen. Unabhängig vom persönlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, die insbesondere mit der Evakuierungsmission mehr als 5000 Menschen, deren Leben unter einer Taliban-Herrschaft bedroht ist, ermöglichten, das Land zu verlassen, gibt es für eine politische Würdigung der Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Krieg in Afghanistan nicht den geringsten Grund.

Die PDS und später Die Linke haben von Anfang an und immer wieder gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg gestimmt und sehen sich nach dem Ende dieses Einsatzes in ihrer Haltung bestätigt. Deutschland hat sich nach dem „Ja“ zum Afghanistan-Krieg zweimal, beim Krieg gegen den Irak und beim Krieg gegen Libyen, einer Beteiligung verweigert. Dies war richtig, wenn man sich die Ergebnisse dieser Kriege anschaut. Eine solche Haltung wäre auch in Bezug auf Afghanistan die richtige gewesen.

Doch die Versuche, eine eigenständige Politik zu machen, die sich nicht in Vasallentreue zu den USA ergeht und selbstbewusst von den Interessen unseres Landes und Europas ausgeht, blieben Stückwerk. In Bezug auf Afghanistan folgte die Bundesregierung auch bei der Abzugsentscheidung nur der US-Regierung. Noch im März begründeten CDU/CSU und SPD die Notwendigkeit der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, was einen Monat später nicht mehr galt. In vielen außenpolitischen und militärischen Fragen fehlt der Bundesregierung der Mut zu eigenen Entscheidungen.

Man hätte sich an Israel ein Beispiel nehmen können

Schon 2001 war deutlich, dass eine militärische Reaktion auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September zwar vielleicht einer sehr einseitigen Auslegung des alttestamentarischen Auge-um-Auge-Prinzips entsprach, aber keineswegs dafür sorgen würde, den islamistischen Terrorismus zu stoppen. Die USA nahmen den Tod von Tausenden afghanischen Zivilisten in Kauf, obwohl unter den Attentätern des 11. September nicht ein Afghane war. Vielmehr wurden die Anschläge von mit saudischem Geld unterstützten wahhabitischen Arabern begangen.

Zu Saudi-Arabien aber unterhielten und unterhalten die USA ebenso gute Beziehungen wie zu Pakistan, wo die Taliban nach ihrer Vertreibung von der Macht Unterschlupf und Unterstützung fanden. Die Bundesregierung und CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stellten die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan dennoch nie infrage. Wenn es wirklich nur um Bin Laden gegangen wäre, hätte man sich an Israel ein Beispiel nehmen können. Sie holten Eichmann aus Argentinien, ohne einen Krieg in Argentinien zu führen.

Der militärische Einsatz hat in der Gesellschaft kaum etwas geändert

Jedes vorgegebene Ziel in Afghanistan wurde verfehlt. 59 Soldaten der Bundeswehr, Hunderte afghanische Zivilistinnen und Zivilisten einschließlich Kindern haben ihr Leben im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr verloren. Dutzende Soldaten sind an Leib und Seele versehrt aus Afghanistan zurückgekommen. 12,5 Milliarden Euro kostete der Einsatz, die für die Entwicklung bei uns und in der sogenannten Dritten Welt viel sinnvoller hätten eingesetzt werden können.

Und die Taliban, die von der Macht verdrängt werden sollten, sind stärker als je zuvor mit einem Sieg über die Nato zurück an der Macht. Die Times hat errechnet, dass allein der Wert von Waffen und Ausrüstung, die den Taliban vor allem aus den Beständen der vom Westen ausgerüsteten regulären afghanischen Armee in die Hände fielen, 85 Milliarden Dollar beträgt. 18 Millionen Menschen in Afghanistan sind inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Nun wird eingewendet, dass in den vergangenen 20 Jahren mehr Mädchen zur Schule gingen, Brunnen gebohrt wurden, sich Kunst und Kultur entwickelten, Frauen Parlamentsabgeordnete und Bürgermeisterinnen wurden. Das ist zweifellos richtig; doch es hat nicht wirklich zu einer nachhaltigen Veränderung in der gesellschaftlichen Breite Afghanistans geführt.

Die Bewaffnung der Mudschaheddin durch die USA

Die Nato besetzte 30 Prozent des Territoriums, der Rest stand mit ihrem Einverständnis unter der Verantwortung der Warlords, die das Gestern und Vorgestern in Afghanistan repräsentieren. Zugleich erwiesen sich Teile der neuen afghanischen Machtelite als korrupt. Wer kann es afghanischen Soldaten verdenken, dass sie kaum Widerstand gegen den Vormarsch der Taliban leisteten, wenn sie einen Präsidenten verteidigen sollten, der nach Durchhalteparolen an sie das Land mit Koffern voller Geld verließ. Eine wirklich verlässliche Entwicklung wurde nicht angestoßen. Das militärische Agieren der USA mit Drohnenangriffen, bei denen selbst noch kurz vor dem Abzug Zivilisten ums Leben kamen, sorgte zudem dafür, dass die Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen die Nato-Truppen als Besatzer empfand.

Man sollte dabei auch daran erinnern, dass den USA die Frauenrechte egal waren, als sie die Mudschaheddin bewaffneten und animierten, gegen die sowjetischen Truppen zu kämpfen. Einer der damaligen militärischen Führer der Mudschaheddin soll heute Innenminister der Taliban-Regierung werden. Weder Großbritannien vor längerer Zeit noch der Sowjetunion vor nicht allzu langer Zeit noch der Nato ist es gelungen, gesellschaftliche Entwicklungen in Afghanistan mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

All diese Kriege waren falsch. Ein Gegenbeispiel liefert die Initiative des früheren Bundeswehrarztes Erös, der mit seiner „Kinderhilfe Afghanistan“ 30 Schulen im östlichen Teil des Landes mitten im Taliban-Gebiet ohne den militärischen Schutz durch Nato-Truppen aufgebaut hat, in denen Mädchen und Jungen unterrichtet werden. Nach solchen Beispielen sollte man sich richten.

Die Bundeswehr, Armin Laschet und die Drohnen

Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan noch nicht begriffen. Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte, und dass europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei. Das Bekenntnis von Olaf Scholz und Annalena Baerbock zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedsstaaten für den Rüstungshaushalt auszugeben, bedeutete, dass Deutschland pro Jahr nach jetzt 47 Milliarden Euro bald 75 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr aufwenden müsste.

Eine Erhöhung, die angesichts von 2,5 Millionen armen Kindern bei uns für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro wesentlich besser ausgegeben wäre. Die Forderung von Armin Laschet, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, reduzierte vielleicht eigene Opfer, machte aber vor allem Kriege einfacher führbar und brächte die Bundeswehr mit der Möglichkeit extralegaler Tötungen endgültig außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens und dessen auf die Landesverteidigung beschränkten Verfassungsauftrages.

Die Bundesregierung versucht, das eigene Versagen zu kaschieren

Gewissenlos ist der Umgang der Koalitionsparteien mit Menschen, die in Afghanistan keine Perspektive mehr sehen. Trotz der prekären Sicherheitslage wollten Innenminister Seehofer und der Unions-Kanzlerkandidat Laschet wie auch die SPD-Spitzenkandidatin Giffey für Berlin selbst dann noch weiter Menschen nach Afghanistan abschieben, als der Siegeszug der Taliban schon begonnen hatte. Und abgeschoben nach Afghanistan wurden in der Vergangenheit beileibe keinesfalls nur Straftäter.

Ein besonderes Armutszeugnis ist der Umgang mit den afghanischen Hilfskräften der Bundeswehr und von Entwicklungshilfeorganisationen. Niemand kann sagen, was die Zusicherungen der Taliban wert sind, dass ihnen keine Gefahr drohe. Die bürokratischen Hürden für eine Einreise der Ortskräfte und ihrer Familien nach Deutschland wurden aber so hoch aufgestellt, dass selbst bei der Evakuierungsmission nur 190 Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen den Weg nach Deutschland fanden. 40.000 Betroffene fühlen sich nun in Afghanistan von der Bundesregierung verraten. Anträge von Linken und Grünen zur unbürokratischen und beschleunigten Aufnahme der Ortskräfte in Deutschland wurden von CDU/CSU, SPD und AfD im Juni abgelehnt, als die Bundesregierung die Inhalte des Trump-Deals mit den Taliban und das Enddatum 31. August längst kannte. Vorwürfe an Die Linke wegen ihrer mehrheitlichen Enthaltung zum Evakuierungsmandat der Bundeswehr sollen unter diesen Umständen vor allem das eigene Versagen kaschieren.

Auch für das Kosovo gibt es keine Perspektive

Allerdings bleibt auch festzuhalten, dass sich die Befürchtungen in der Linken, das Mandat könne in seiner räumlichen Unbestimmtheit, militärischen Robustheit und zeitlichen Ausdehnung zu einer weiteren Eskalation führen, nicht bestätigt haben, sodass man mit diesem Wissen heute eher zustimmen könnte; was aber die Kritik am Umgang mit den Ortskräften nicht schmälert, im Gegenteil.

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören nach dem Afghanistan-Desaster auf den Prüfstand und brauchen eine konkrete Ausstiegsperspektive. Im Kosovo versucht die Bundeswehr nach ihrer Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien seit über 20 Jahren, dessen Konsequenzen im Zaum zu halten, ohne dass eine Perspektive für ein friedliches Neben-, geschweige denn Miteinander der Bevölkerungsgruppen entwickelt wurde. Soll das noch weitere 20 Jahre so gehen?

Afghanistan ist das Fanal einer gescheiterten Außenpolitik

Die Bundesmarine soll im Mittelmeer Waffenschmuggel im Nahen Osten verhindern, während gleichzeitig nahezu ungebremst die deutschen Waffenexporte in die Region laufen. Insgesamt wurden in den letzten vier Jahren für 22,5 Milliarden Euro Exporte an Waffen und Ausrüstung genehmigt, vieles davon in Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere, die an Kriegen wie in Jemen beteiligt sind, zum Teil den islamistischen Terror finanzieren und in denen Menschenrechte und Demokratie Fremdworte sind. In Mali bildet die Bundeswehr Offiziere aus, die dann Militärputsche begehen.

Afghanistan ist das Fanal einer gescheiterten Außenpolitik. Militärisch lassen sich die Probleme der Menschheit nicht lösen. Weder das der ökologischen Nachhaltigkeit noch das der sozialen Frage. Afghanistan beweist, dass Deutschland nicht Weltpolizist, sondern Vermittler sein sollte und insbesondere das Verhältnis zu Russland und China entkrampfen muss, weil beide für den Iran und Afghanistan und zur Beilegung vieler anderer Konfliktherde benötigt werden. Zu den USA muss das Verhältnis gleichberechtigter werden. An die Stelle von Militär müssen endlich wieder Politik und Diplomatie treten.

Berliner Zeitung,

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