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Abzocke durch Tank & Rast an Autobahnraststätten: Scheuer schaut weg, Reisende zahlen drauf

Nachricht von Victor Perli,

Vor gut 20 Jahren wurden alle – zuvor bundeseigenen – Raststätten an Autobahnen privatisiert. 90 Prozent gehören heute einer einzigen privaten Firma, der Tank & Rast. Deren Eigentümer sind neben den Versicherungen Allianz und Munich Re Fonds aus Kanada, China und Abu Dhabi. Bis mindestens 2038 dürften die meisten Raststätten in der Hand von Tank & Rast liegen.

Die Folgen der Privatisierung und Monopolbildung bei Tank & Rast spüren Autofahrerinnen und Autofahrer heute durch deutlich höhere Preise an den Raststätten für Benzin, WC und Getränke. Auch das Bundeskartellamt stellt in seinem Marktbericht für 2020 [PDF] zu den Spritpreisen bei Autobahntankstellen  fest: „Im Allgemeinen liegen die Kraftstoffpreise an Autohöfen nur geringfügig über denen an Straßentankstellen. Die Preise an Autobahntankstellen jedoch liegen meist deutlich höher.”

Diese Preise und Gebühren sind reine Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher und dienen lediglich dem Zweck, die Rendite für die Eigentümer von Tank & Rast nach oben zu treiben.

Wie eine neue Antwort [PDF] auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unter Federführung des Abgeordneten Victor Perli nun zeigt, hat die Bundesregierung offensichtlich jede wirksame Kontrolle der Raststätten verloren: Sie kann nicht sagen, für welche Raststätten die Tank & Rast Pacht-, Nutzungs-, Erbbau- oder Franchisingverträge hat und welche die Firma selbst betreibt. Dabei gab es im ursprünglichen Privatisierungsvertrag zwischen Tank & Rast und dem Bund noch eine Klausel, dass Tank & Rast nicht mehr als 10 % der Raststätten selbst betreiben darf. Die EU hatte 1998 der Privatisierung sogar nur zugestimmt [PDF], weil es diese Klausel gab. Allerdings wurde der Privatisierungsvertrag 2013 von Tank & Rast einfach gekündigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort jetzt eingestehen muss, gibt es seitdem keine rechtliche Grenze für den Eigenbetrieb mehr. Deshalb stellt sich die Frage, ob die heutige Situation EU-rechtlich überhaupt zulässig ist. Victor Perli wird sich dazu auch bald an die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager wenden, um das aufklären zu lassen.

Die Bundesregierung kann in ihrer Antwort auch nicht angeben, wie viele der 230 neben der Autobahn gelegenen Autohöfe von Tank & Rast betrieben werden. Auch hier gibt es keine klaren Regeln für Tank & Rast, obwohl die Firma hier die letzten Jahre expandierte und so ihr Monopol noch ausgeweitet hat.

Die Bundesregierung sieht keine marktbeherrschende Stellung der Tank & Rast, obwohl eine Ratingagentur dem Unternehmen Tank & Rast genau wegen dieser Marktposition ein besseres Rating gibt. Auch zur Frage unangemessen hoher Kraftstoffpreise will sich die Regierung nicht äußern, sondern verweist auf “Angebot und Nachfrage”. Auch zu den Toilettengebühren hat sich die Bundesregierung zumindest in den letzten zehn Jahren nicht mit der Tank & Rast ausgetauscht, obwohl ursprünglich eine kostenfreie Nutzung angestrebt war. Tank & Rast hat dies einfach missachtet und verlangt inzwischen 70 Cent pro Toilettengang.

Aber das dicke Ende kommt erst noch. Denn in der Regel muss der Bund dem Konzessionsnehmer einer Raststätte bei Auslaufen der Konzession den Wert der baulichen Anlagen und des Betriebsgrundstücks erstatten. Zugleich muss sogar bei Fortdauer der Konzession beim gleichen Unternehmen ein “Ausgleich” gezahlt werden. Im Ergebnis wird der Bund bei Neuvergabe der Konzession in jedem Fall hohe Zahlungen vor allem an die Tank & Rast leisten müssen, die weit über dem Verkaufspreis von 1998 liegen dürften. Da werden Allianz und die anderen also nochmal richtig Kasse machen.

Die Bundesregierung hat die Autobahnraststätten privatisiert und schaut jetzt weg. So zahlen öffentliche Hand und Kunden immer mehr drauf. Minister Scheuer muss dieses Stück aus dem Privatisierungstollhaus beenden. Die Raststätten gehören wieder in öffentliche Hand!

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