Vor gut 20 Jahren wurden alle – zuvor bundeseigenen – Raststätten an Autobahnen privatisiert. 90 Prozent gehören heute einer einzigen privaten Firma, der Tank & Rast. Deren Eigentümer sind neben den Versicherungen Allianz und Munich Re Fonds aus Kanada, China und Abu Dhabi. Bis mindestens 2038 dürften die meisten Raststätten in der Hand von Tank & Rast liegen.
Die Folgen der Privatisierung und Monopolbildung bei Tank & Rast spüren Autofahrerinnen und Autofahrer heute durch deutlich höhere Preise an den Raststätten für Benzin, WC und Getränke. Auch das Bundeskartellamt stellt in seinem Marktbericht für 2020 [PDF] zu den Spritpreisen bei Autobahntankstellen fest: „Im Allgemeinen liegen die Kraftstoffpreise an Autohöfen nur geringfügig über denen an Straßentankstellen. Die Preise an Autobahntankstellen jedoch liegen meist deutlich höher.”
Diese Preise und Gebühren sind reine Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher und dienen lediglich dem Zweck, die Rendite für die Eigentümer von Tank & Rast nach oben zu treiben.
Wie eine neue Antwort [PDF] auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unter Federführung des Abgeordneten Victor Perli nun zeigt, hat die Bundesregierung offensichtlich jede wirksame Kontrolle der Raststätten verloren: Sie kann nicht sagen, für welche Raststätten die Tank & Rast Pacht-, Nutzungs-, Erbbau- oder Franchisingverträge hat und welche die Firma selbst betreibt. Dabei gab es im ursprünglichen Privatisierungsvertrag zwischen Tank & Rast und dem Bund noch eine Klausel, dass Tank & Rast nicht mehr als 10 % der Raststätten selbst betreiben darf. Die EU hatte 1998 der Privatisierung sogar nur zugestimmt [PDF], weil es diese Klausel gab. Allerdings wurde der Privatisierungsvertrag 2013 von Tank & Rast einfach gekündigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort jetzt eingestehen muss, gibt es seitdem keine rechtliche Grenze für den Eigenbetrieb mehr. Deshalb stellt sich die Frage, ob die heutige Situation EU-rechtlich überhaupt zulässig ist. Victor Perli wird sich dazu auch bald an die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager wenden, um das aufklären zu lassen.