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Steigende Stromkosten

Abgabe einer Regierungserklärung zu Energiekosten gefordert!

Nachricht von Jan Korte,

Sehr geehrter Herr Minister,

seit Monaten steigen die Energiepreise in Deutschland heftig an, mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sie ein neues Hoch erreicht. Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch das von der Bundesregierung angekündigte Ende der EEG-Umlage viel zu wenig entlastet. Die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende ist schon aufgebraucht, bevor sie überhaupt ausgezahlt wurde. Und eine Änderung der Entfernungspauschale hilft jetzt weder dem kleinen Handwerksbetrieb mit Diesel, noch hilft sie den Menschen in ländlichen Gebieten, wo in den letzten Jahren die Bahnstrecken stillgelegt wurden und nur zweimal am Tag der Bus fährt, und die dadurch auf das Auto im täglichen Leben angewiesen sind. Die Bundesregierung, die sich gegen zusätzliche Steuern für Millionäre wehrt, verdient durch die Umsatzsteuer, die von der breiten Bevölkerung getragen werden muss, an den teuren Preisen prächtig mit.

Wir stellen fest, dass die Bundesregierung seit Monaten die Notlage von Geringverdienenden verharmlost und die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen in der breiten Bevölkerung verkennt oder bewusst ignoriert. Deshalb hält die Fraktion DIE LINKE es für notwendig, dass der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abgibt, in der er darlegt, mit welchen Maßnahmen er in dieser Krise die Bevölkerung entlasten wird.

Bitte teilen Sie mir kurzfristig mit, ob die Bundesregierung dem Vorschlag meiner Fraktion folgen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte 

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