Dieses Jahr feiert der Euro zwanzigähriges Jubiläum. Der Euro sollte finanzielle Integration fördern und Wohlstand für die europäische Bevölkerung schaffen. Zur Bilanz nach zwei Jahrzehnten mit der neuen Währung haben Fabio De Masi und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung befragt.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „20 Jahre Euro – eine Bilanz" von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE:
- Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die EZB in der Reinvestitionsphase des PSPP-Programms in ein Reinvestitionsdilemma geraten könnte. Die Kombination aus dem neuem EZB-Kapitalschlüssel bzw. der größeren Gewichtung Deutschlands und wachsender Knappheit deutscher Anleihen könnte die EZB bald in einen Konflikt mit dem, 33%-Limit des Anleihekaufprogramms bringen.
- Die Bundesregierung merkt an, dass die Konvergenzkriterien (Art. 140 AEUV) nicht mehr ausreichen und eine Erweiterung der Kriterien durch eine vorgeschaltete Kooperation und Beitragszahlung mit den Institutionen der Bankenunion erfordern. Die zusätzlichen Kriterien sollen der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion Rechnung tragen.
- Die Europäischen Staaten handeln heute weniger miteinander, als noch vor 20 Jahren. Der intra-Eurozonen Handel ist seit der Einführung des Euros von 69 Prozent auf 63,6 Prozent gesunken.
- Deutschlands Exportstrategie beginnt mit der Einführung des Euros. Seit der Einführung des Euros im Jahre 1999 hat sich die Leistungsbilanz von einem Defizit von -1,4 Prozent des BIPs auf einen Überschuss von über 8 Prozent entwickelt.
Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Dem Exportjunkie Deutschland droht wegen internationaler Risiken und Rezession kalter Entzug. Fast ein Drittel der Arbeitsplätze hängen mittlerweile direkt oder indirekt vom Export ab. Deutschland muss die Binnennachfrage stärken, um den Exportüberschuss kontrolliert abzubauen, bevor es zu negativen Schocks durch Strafzölle von Donald Trump oder einer Finanzkrise kommt. Dazu muss die Bundesregierung die gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda-2010 lösen und die öffentliche Investitionslücke schließen.
Der Euro hat angesichts der deutschen Exportstrategie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum verschärft. Deutschland hat durch die Arbeitsmarktflexibilisierung und unzureichende Lohnentwicklung real abgewertet. Eine supranationale Währungsunion hält derartige ökonomische Ungleichgewichte weder politisch noch ökonomisch auf Dauer aus“
Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „20 Jahre Euro – eine Bilanz"