Karl Liebknecht spricht auf einer Kundgebung. Foto: Bundesarchiv
Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik sowie Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 2. Dezember 2014 jährt sich das Nein Karl Liebknechts zur Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag. Liebknecht war als einziger Abgeordneter bei der Abstimmung nicht aufgestanden und hatte damit seinen Widerstand gegen den Ersten Weltkrieg dokumentiert. In der Folge wurde er nicht nur von den anderen Fraktionen, sondern auch von der eigenen SPD-Fraktion hart für seine Verweigerung angriffen. Seine Erklärung zur Abstimmung wurde vom Reichstagspräsidenten nicht einmal zu Protokoll genommen. Repression, Ausgrenzung und Verfolgung sollten von nun an Liebknechts Schicksal bestimmen.
Bedingungsloses Nein zum Krieg
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag begeht deshalb zum 100. Jahrestag dieser Abstimmung am 2. Dezember 2014 in Berlin in der Wabe ab 19 Uhr ein feierliches Symposium um Karl Liebknechts vorbildliche Haltung, um seinen Widerstand gegen den Krieg stellvertretend für viele andere, angefangen von den Berliner Munitionsarbeitern bis hin zu den Deserteuren im Ersten Weltkrieg, zu ehren. Liebknechts Haltung ist für uns auch deshalb heute Vorbild, da dieser seine Treue im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus über die Fraktionsdisziplin gestellt hat.
Liebknecht war Antimilitarist, der den Kriegslügen eines "Verteidigungskrieges" wie auch den Kriegsbegründungen einer humanitären Intervention gegen den barbarischen russischen Zarismus von Anfang an keinen Glauben schenkte. Karl Liebknecht zu ehren, heißt aber nicht nur im Sinne einer Selbstvergewisserung, auf seine vorbildliche Haltung für uns heute zu verweisen. Wir wollen in einer abgestimmten Mischung aus Kultur und Politik die Bedeutung für Liebknechts bedingungsloses Nein zum Krieg für uns heute ausloten. In einer Welt, die sich in den letzten hundert Jahren sehr verändert hat, die aber gerade heute geprägt bleibt von einer andauernden Kriegsgefahr, ja sogar von einem neuen Kalten Krieg gegen Russland. Einer Welt, die geprägt ist, von schrägen Begründungen sogenannter humanitärer Interventionen.
Imperialistische Kriege der Zukunft verhindern
Gerade wenn wir auf das vergangene Jahr in Deutschland zurückblicken, müssen wir eine deutliche Zunahme der regierungsamtlichen Militarisierungsforderungen feststellen. Krieg ist wieder Mittel der Politik in Deutschland. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind inzwischen Normalität. Und die Bundesregierung buchstabiert die viel beschworene internationale Verantwortung immer stärker vor allem militärisch, während die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen deutsche Militärinterventionen und Rüstungsexporte steht.
Mit den Musikern Konstantin Wecker, Esther Bejarano, Microphone Mafia und den Rednern Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, aber auch unseren internationalen Gästen aus Großbritannien und Russland, Dave Webb und Boris Kagarlitzky, wollen wir Liebknechts mutiges Nein zum Krieg erneuern. Wie der ermordete französische Sozialist Jean Jaurès sah Liebknecht den engen Zusammenhang von Kriegsgefahr, Imperialismus und kapitalistischer Zerstörungspotentiale. Der mörderische Erste Weltkrieg, in dem Menschen zu Millionen in den Schützengräben von Verdun, in den Stacheldrahtverhauen in Belgien und den Feldern des Russischen Reiches für die Expansions- und Annektionspläne des deutschen Kapitals regelrecht abgeschlachtet wurden, war für ihn ein Menetekel, dass nur durch eine radikale Umwälzung des Systems der Ausbeutung und der wirtschaftlichen Machtmonopole, die imperialistischen Kriege der Zukunft verhindert werden könnten.
linksfraktion.de, 28. November 2014