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100 Milliarden für eine sozial gerechte Zukunft

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Bundeskanzler Olaf Scholz hat über Nacht ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgerufen, die extra im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Bis zum Ostermontag zählt auf 100mrd.de  ein Counter die 100 Milliarden Euro des geplanten Sondervermögens Aufrüstung der Ampel. Wir sagen Nein dazu, zur geplanten Grundgesetz-Verankerung und machen Alternativvorschläge für sinnvolle Investitionen.


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Amira Mohamed Ali erklärt zum Start der Kampagne: "Das Sondervermögen für Aufrüstung ist die falsche Antwort auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir werden im Bundestag gegen das Aufrüstungspaket stimmen. Denn die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten nicht mehr Sicherheit schafft. Die 100 Milliarden will die Ampel mit neuen Schulden finanzieren und wird dafür zweifelsfrei an anderen Stellen sparen und kürzen. Und bei den wirklich dringenden Investitionen in soziale Gerechtigkeit, in Bildung, in unser Land wird es wieder heißen, es sei kein Geld da."

Dietmar Bartsch ergänzt: "Die Rentenangleichung Ost/West, kostenloses Kita- und Schulverpflegung, höhere Hartz-IV-Regelsätze, den Investitionsstau in Schulen, bei Bahn und Verkehr - all das können wir mit weniger als 100 Milliarden Euro lösen. Die Bundeswehr ist nicht schlecht ausgestattet wegen Geldmangels, sondern wesentlich wegen Missmanagements, das dort seit Jahren Milliarden verbrennt. Der Verankerung von Aufrüstung im Grundgesetz wird DIE LINKE im Bundestag nicht zustimmen. Wir brauchen jeden Cent für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunft."

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