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Wohnen muss bezahlbar sein

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen Millionen Sozialwohnungen. Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren.

Die „Wohnraumoffensive“ der alten Bundesregierung setzte diesen Kurs fort. Einen anderen Weg hat etwa die Stadt Wien gewählt. Seit fast einem Jahrhundert setzt die dortige Politik konsequent auf den öffentlichen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie auf die Förderung langfristig gebundener Sozialwohnungen. Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Öffentlichen Wohnungsbauprogramm des Bundes gegensteuern, das einen Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr haben und über mindestens zehn Jahre laufen soll.

Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Coronakrise noch Gewinne einfährt, müssen sich viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. „Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten“, fordert Caren Lay. „Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden.“

Leistbares Wohnen für alle

Ein echter Mietendeckel beinhaltet einen Mietenstopp, Mietobergrenzen und auch Senkungen überhöhter Mieten. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet – in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Gebieten sogar jeder vierte. Mehr

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Warme Wohnung statt sozialer Kälte

7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Angesichts des nahenden Winters besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern einen „Keiner-soll-frieren-Plan“ von der Bundesregierung. Mehr

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Vorkaufsrecht für Immobilien

Angriff auf progressive Wohnungspolitik

Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieterinnen und Mieter. Aktiven Kommunen wie Berlin wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieterinnen und Mieter zu schützen.

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Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung

Konzept für bundesweiten Mietendeckel

Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie haben wir ein Konzept vorgelegt, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet. Mehr

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Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau

Ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Mit einem Wohnungsbau-
programm nach Wiener Vorbild zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen. Mehr

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8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

Wir haben eine neue Wohnungsnot. Auch viele Normalverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr – Arme, Studierende, Rentner oder Geflüchtete erst recht nicht. Die Linksfraktion hat einen Plan für dauerhaft bezahlbare Mieten vorgelegt. Mehr

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Wohnungsnot: Dem Kanzler fehlt der Mut

26.09.2023 - Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung: 1️⃣ Die Bundesregierung entwertet in nie dagewesener Weise einen Koalitionsvertrag. 400.000 Wohnungen pro Jahr hat die Ampel versprochen. Nach dem Desaster bei der Kindergrundsicherung gilt auch beim Wohnungsbau der Satz: Versprochen, gebrochen! Dem Bundeskanzler fehlt der Mut und der Finanzminister steht mit der Schuldenbremse im Weg. 2️⃣ Migration - Die Bundesregierung muss endlich handeln. Bürger und Strukturen vor Ort sind überfordert. Es kann nicht sein, dass täglich Schleuser an der Grenze aufgegriffen werden. Schengen lässt Maßnahmen zu. Frau Faeser fährt leider seit Wochen einen Schlinger-Kurs. Natürlich kann es Söders Obergrenzen nicht geben. 3️⃣ Ein Jahr ist der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline her - dieser Terroranschlag auf die europäische Energieversorgung. Ich glaube, das die Ermittlungen bewusst zeitlich gestreckt werden. Inakzeptabel! An anderen Stellen wird ein schneller, harter Rechtsstaat gefordert. 4️⃣ 33 Jahre Deutsche Einheit - Es gibt natürlich große Fortschritte, die im Übrigen auch mit dem Engagement der LINKEN zu tun, Ostdeutschland voranzubringen. Leider tut die Ampel objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Es gibt weiterhin eine große Diskrepanz Ost-West: Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen im Durchschnitt 13.000 Euro brutto weniger im Jahr. Fast jeder Dritte muss im Osten für unter 14 Euro in der Stunde arbeiten. Ost-Rentner mit 45 Arbeitsjahren auf dem Buckel bekommen 200 Euro weniger Rente. Die Einheit bei Löhnen und Renten gibt es nicht.

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Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt

Rede von Caren Lay

16.11.2023 - Caren Lay: Eigentlich ist Mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert die Linke, Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes.

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Klimaschutz und Mieter*innenschutz gehören zusammen!

Rede von Caren Lay

15.11.2023 - Caren Lay: Wieder einmal versucht die AfD Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Statt für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz im Gebäudebereich zu kämpfen schürt sie Ängste gegen die da oben.

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2 Jahre unterlassene Hilfeleistung für Mieterinnen und Mieter

Rede von Caren Lay

12.10.2023 - Caren Lay: Weil die Ampel tatenlos für den Mieterschutz ist, legen wir als Fraktion DIE LINKE 14 Maßnahmen für ein soziales Mietrecht vor. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Auch ein Verbot von Indexmietverträgen und ein verbesserter Kündigungsschutz sind dringend nötig. Olaf Scholz muss endlich ein Machtwort zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter sprechen.

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Wirksames Mietrecht gegen die Mietenkrise

Nachricht von Caren Lay

…und sie steigen und steigen und steigen. Die Bundesregierung bekommt die immer weiter steigenden Mieten nicht in den Griff. Selbst beim von ihr favorisierten Neubau scheitert sie kläglich. Dabei ist bloßer Neubau kein Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es ein starkes Mietrecht! Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation im Bereich Energiekosten vor allem bei Lebensmittelpreisen. Geben alle Haushalte im Durchschnitt 8,5 Prozent ihrer Mittel für Lebensmittel aus, beträgt dieser Posten bei Menschen in Grundsicherung 31,3 Prozent.

Um den Betroffenengruppen wieder finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, bringt die Linksfraktion in dieser Woche zwei Anträge mit den hierfür sinnvollen und wirksamen Maßnahmen in den Bundestag ein.

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Kein bezahlbares Wohnen in Sicht

Nachricht von Caren Lay

Die Regierungsshow Wohngipfel ist geplatzt. Warum zumindest das kein Grund zur Sorge ist? „Weil Mieterschutz noch nicht mal auf der Tagesordnung stand“, konstatiert Caren Lay, unsere wohnungspolitische Sprecherin. Die Polykrise auf dem Wohnungsmarkt lässt sich selbstverständlich nicht mit nur einer Maßnahme (Bauen, bauen, bauen - wenn es denn hauptsächlich Sozialwohnungen wären) lösen. Neben einem Mietenstopp sind eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm weitere essentielle Hebel.

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