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Wohnen muss bezahlbar sein

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen Millionen Sozialwohnungen. Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren.

Die „Wohnraumoffensive“ der alten Bundesregierung setzte diesen Kurs fort. Einen anderen Weg hat etwa die Stadt Wien gewählt. Seit fast einem Jahrhundert setzt die dortige Politik konsequent auf den öffentlichen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie auf die Förderung langfristig gebundener Sozialwohnungen. Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Öffentlichen Wohnungsbauprogramm des Bundes gegensteuern, das einen Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr haben und über mindestens zehn Jahre laufen soll.

Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Coronakrise noch Gewinne einfährt, müssen sich viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. „Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten“, fordert Caren Lay. „Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden.“

Leistbares Wohnen für alle

Ein echter Mietendeckel beinhaltet einen Mietenstopp, Mietobergrenzen und auch Senkungen überhöhter Mieten. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet – in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Gebieten sogar jeder vierte. Mehr

Warme Wohnung statt sozialer Kälte

7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Angesichts des nahenden Winters besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern einen „Keiner-soll-frieren-Plan“ von der Bundesregierung. Mehr

Vorkaufsrecht für Immobilien

Angriff auf progressive Wohnungspolitik

Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieterinnen und Mieter. Aktiven Kommunen wie Berlin wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Mietenirrsinn stoppen!

Sahra Wagenknecht in der FR: Wer Wohnen als Menschenrecht durchsetzen will, muss sich mit Immobilienhaien anlegen und der Spekulation den Boden entziehen. Mehr

Heizen darf kein Luxus sein

Katja Kipping: Die Bundesregierung muss Sofortmaßnahmen ergreifen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen braucht es niedrigschwellige Lösungen. Mehr

Wohnungskrise bleibt trauriger Alltag

Caren Lay: Teure Neubauwohnungen sind weder eine Antwort auf extreme Mietsteigerungen noch auf den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Mehr

Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung

Konzept für bundesweiten Mietendeckel

Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie haben wir ein Konzept vorgelegt, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet. Mehr

Energiepreise

Lorenz Gösta Beutin: Strom und Gas müssen bezahlbar sein! Mehr

Studierende

Nicole Gohlke: Wohnungsnot in Hochschulstädten: BAföG muss für die Miete reichen! Mehr

Sozialwohnung

Caren Lay: Wir brauchen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Mehr

Parteispenden

Caren Lay: Seit Jahren verstärkt die Immobilienbranche ihre Einflussnahme auf Politik. Mehr

Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau

Ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Mit einem Wohnungsbau-
programm nach Wiener Vorbild zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen. Mehr

8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

Wir haben eine neue Wohnungsnot. Auch viele Normalverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr – Arme, Studierende, Rentner oder Geflüchtete erst recht nicht. Die Linksfraktion hat einen Plan für dauerhaft bezahlbare Mieten vorgelegt. Mehr

Katastrophal für Mieter:innen: Ein Jahr ohne Vorkaufsrecht

01.12.2022 - Caren Lay: Vor über einem Jahr wurde das Vorkaufsrecht praktisch außer Kraft gesetzt. 10 deutschen Städten fehlt ein wichtiges Instrument gegen Spekulation. Tausenden Mieter:innen sind von Verdrängung bedroht. Die Ampel-Regierung hat ein Jahr nicht gehandelt. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen und das Vorkaufsrecht wiederherstellen!

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Die Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander auszuspielen, ist zutiefst unanständig

Rede von Pascal Meiser

03.03.2023 - Pascal Meiser: Die Lage am Wohnungsmarkt ist dramatisch. Die Ampel-Koalition muss hier endlich handeln. Doch die AfD hat dazu nichts beizutragen. Denn Sie ist eigentlich immer dagegen, wenn es um einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern und wenn es um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle geht.

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Kein Wilder Westen bei Energiepreisen!

Nachricht von Dietmar Bartsch, Ralph Lenkert

Dietmar Bartsch macht einen Realitätscheck an: "5 Cent kostet eine Kilowattstunde Gas an der Börse (im Dezember war's dreimal so teuer), aber Energieversorger erhöhen Gaspreise für Verbraucher um 50 Prozent. Die Ampel muss ihre Preisbremsen senken und Bürger vor Preiswucher schützen." Bartsch weiter:

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Preisbremsen: »Bei Verbrauchern kommt kaum was an«

Nachricht von Dietmar Bartsch

Der europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon jedoch kaum etwas an. Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Die Preisbremsen der Ampel halten in der jetzigen Ausgestaltung die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.

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Geywitz wird zur Ankündigungsminsterin und Mieter*innen gehen leer aus

Rede von Caren Lay

08.02.2023 - Caren Lay: Es ist völlig absurd, dass die Union, die die Mietenkrise entscheidend verursacht hat, heute eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat. 16 Jahre Merkel stehen für eine Misere am Wohnungsmarkt, die Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommt. Doch leider sieht es unter der Ampel nicht viel besser aus. Geywitz verkommt zur Ankündigungsminsterin. Die Mieter*innen gehen leer aus.

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Zahl der Sozialwohnungen auf historischem Tiefstand!

Rede von Caren Lay

22.11.2022 - Caren Lay: Die Schaffung neuer Sozialwohnungen muss oberste Priorität haben. Doch die Weichen die die Regierung stellt, reichen für eine Trendwende nicht aus. Wenn es so weiter geht erreichen wir die versprochen 100.000 neuen Sozialwohnungen in der Legislatur statt im Jahr.

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