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Wohnen muss bezahlbar sein

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen Millionen Sozialwohnungen. Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren.

Die „Wohnraumoffensive“ der alten Bundesregierung setzte diesen Kurs fort. Einen anderen Weg hat etwa die Stadt Wien gewählt. Seit fast einem Jahrhundert setzt die dortige Politik konsequent auf den öffentlichen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie auf die Förderung langfristig gebundener Sozialwohnungen. Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Öffentlichen Wohnungsbauprogramm des Bundes gegensteuern, das einen Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr haben und über mindestens zehn Jahre laufen soll.

Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Coronakrise noch Gewinne einfährt, müssen sich viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. „Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten“, fordert Caren Lay. „Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden.“

Leistbares Wohnen für alle

Ein echter Mietendeckel beinhaltet einen Mietenstopp, Mietobergrenzen und auch Senkungen überhöhter Mieten. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet – in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Gebieten sogar jeder vierte. Mehr

Warme Wohnung statt sozialer Kälte

7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Angesichts des nahenden Winters besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern einen „Keiner-soll-frieren-Plan“ von der Bundesregierung. Mehr

Vorkaufsrecht für Immobilien

Angriff auf progressive Wohnungspolitik

Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieterinnen und Mieter. Aktiven Kommunen wie Berlin wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Mietenirrsinn stoppen!

Sahra Wagenknecht in der FR: Wer Wohnen als Menschenrecht durchsetzen will, muss sich mit Immobilienhaien anlegen und der Spekulation den Boden entziehen. Mehr

Heizen darf kein Luxus sein

Katja Kipping: Die Bundesregierung muss Sofortmaßnahmen ergreifen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen braucht es niedrigschwellige Lösungen. Mehr

Wohnungskrise bleibt trauriger Alltag

Caren Lay: Teure Neubauwohnungen sind weder eine Antwort auf extreme Mietsteigerungen noch auf den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Mehr

Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung

Konzept für bundesweiten Mietendeckel

Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie haben wir ein Konzept vorgelegt, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet. Mehr

Energiepreise

Lorenz Gösta Beutin: Strom und Gas müssen bezahlbar sein! Mehr

Studierende

Nicole Gohlke: Wohnungsnot in Hochschulstädten: BAföG muss für die Miete reichen! Mehr

Sozialwohnung

Caren Lay: Wir brauchen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Mehr

Parteispenden

Caren Lay: Seit Jahren verstärkt die Immobilienbranche ihre Einflussnahme auf Politik. Mehr

Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau

Ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Mit einem Wohnungsbau-
programm nach Wiener Vorbild zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen. Mehr

8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

Wir haben eine neue Wohnungsnot. Auch viele Normalverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr – Arme, Studierende, Rentner oder Geflüchtete erst recht nicht. Die Linksfraktion hat einen Plan für dauerhaft bezahlbare Mieten vorgelegt. Mehr

Bezahlbare Mieten? Wohnraum vor Profitmaximierung schützen!

22.03.2022 - Victor Perli: Das neue Wohnministerium der Ampelkoalition hat kein wirksames Mittel gegen explodierende Mieten. Victor Perli erklärt, warum die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen und es für bezahlbaren Wohnraum einen Mietendeckel braucht.

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Zahl der Sozialwohnungen auf historischem Tiefstand!

Rede von Caren Lay

22.11.2022 - Caren Lay: Die Schaffung neuer Sozialwohnungen muss oberste Priorität haben. Doch die Weichen die die Regierung stellt, reichen für eine Trendwende nicht aus. Wenn es so weiter geht erreichen wir die versprochen 100.000 neuen Sozialwohnungen in der Legislatur statt im Jahr.

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Mieten müssen runter

Im Wortlaut von Caren Lay

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, spricht sich neben der Wohngeldreform für eine stärkere Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch die öffentliche Hand aus. Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, betonte Lay im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 14. November 2022). Es stehe in einem völligen Missverhältnis und es sei haushaltspolitisch nicht nachhaltig, dass der Bund zwei Milliarden Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, aber 16 Milliarden für Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Statt dauerhaft Millionen für Transferleistungen auszugeben, müssten die Mieten gedämpft werden. „Die gesamte Welt ist gerade auf Shoppingtour auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt, warum machen da nicht auch die eigenen Kommunen mit?“, fragte Lay. Jeder Immobilienkauf sei eine langfristige Investition und könne Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen.

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Wohngeld braucht Mietenstopp!

Rede von Caren Lay

10.11.2022 - Caren Lay: Die Wohngeldreform ist überfällig. Doch leider stehen der Ausweitung des Wohngelds die Herabstufung von 188 Gemeinden und CO²-Preise durch die Bundesregierung entgegen. Das ist widersprüchlich und absurd. Gleichzeitig zum Wohngeld braucht es einen Mietenstopp, damit Steuergelder nicht in der Tasche von Vonovia und Co landen!

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Das LINKE "Krisenpaket Miete"

Rede von Caren Lay

21.10.2022 - Caren Lay: Angesichts der großen sozialen Krise durch Inflation, Mieten und Energiepreisen, fordern wir als LINKE: Bundesweiter Mietenstopp! Indexmieten verbieten! Kündigungen aussetzen! Niemand darf durch die Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren! Die Regierung muss endlich handeln. Pressestatements der Bauministerin haben vor keinem Gericht Bestand!

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Wohngeldreform ist Stückwerk - Mietenstopp muss kommen!

Rede von Caren Lay

13.10.2022 - Caren Lay: Eine Wohngeldreform ist nötig, bleibt aber leider Stückwerk. Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen: Wir brauchen einen Miet- und Energiepreisdeckel, damit die Reform nicht Vonovia finanziert!

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