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Wohnen muss bezahlbar sein

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen Millionen Sozialwohnungen. Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren.

Die „Wohnraumoffensive“ der alten Bundesregierung setzte diesen Kurs fort. Einen anderen Weg hat etwa die Stadt Wien gewählt. Seit fast einem Jahrhundert setzt die dortige Politik konsequent auf den öffentlichen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie auf die Förderung langfristig gebundener Sozialwohnungen. Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Öffentlichen Wohnungsbauprogramm des Bundes gegensteuern, das einen Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr haben und über mindestens zehn Jahre laufen soll.

Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Coronakrise noch Gewinne einfährt, müssen sich viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. „Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten“, fordert Caren Lay. „Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden.“

Leistbares Wohnen für alle

Ein echter Mietendeckel beinhaltet einen Mietenstopp, Mietobergrenzen und auch Senkungen überhöhter Mieten. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet – in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Gebieten sogar jeder vierte. Mehr

Warme Wohnung statt sozialer Kälte

7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Angesichts des nahenden Winters besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern einen „Keiner-soll-frieren-Plan“ von der Bundesregierung. Mehr

Vorkaufsrecht für Immobilien

Angriff auf progressive Wohnungspolitik

Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieterinnen und Mieter. Aktiven Kommunen wie Berlin wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Mietenirrsinn stoppen!

Sahra Wagenknecht in der FR: Wer Wohnen als Menschenrecht durchsetzen will, muss sich mit Immobilienhaien anlegen und der Spekulation den Boden entziehen. Mehr

Heizen darf kein Luxus sein

Katja Kipping: Die Bundesregierung muss Sofortmaßnahmen ergreifen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen braucht es niedrigschwellige Lösungen. Mehr

Wohnungskrise bleibt trauriger Alltag

Caren Lay: Teure Neubauwohnungen sind weder eine Antwort auf extreme Mietsteigerungen noch auf den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Mehr

Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung

Konzept für bundesweiten Mietendeckel

Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie haben wir ein Konzept vorgelegt, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet. Mehr

Energiepreise

Lorenz Gösta Beutin: Strom und Gas müssen bezahlbar sein! Mehr

Studierende

Nicole Gohlke: Wohnungsnot in Hochschulstädten: BAföG muss für die Miete reichen! Mehr

Sozialwohnung

Caren Lay: Wir brauchen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Mehr

Parteispenden

Caren Lay: Seit Jahren verstärkt die Immobilienbranche ihre Einflussnahme auf Politik. Mehr

Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau

Ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Mit einem Wohnungsbau-
programm nach Wiener Vorbild zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen. Mehr

8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

Wir haben eine neue Wohnungsnot. Auch viele Normalverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr – Arme, Studierende, Rentner oder Geflüchtete erst recht nicht. Die Linksfraktion hat einen Plan für dauerhaft bezahlbare Mieten vorgelegt. Mehr

Bezahlbare Mieten? Wohnraum vor Profitmaximierung schützen!

22.03.2022 - Victor Perli: Das neue Wohnministerium der Ampelkoalition hat kein wirksames Mittel gegen explodierende Mieten. Victor Perli erklärt, warum die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen und es für bezahlbaren Wohnraum einen Mietendeckel braucht.

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Energiepreisexplosion: Menschen sofort entlasten

Rede von Gesine Lötzsch

In der Debatte zum Etat Arbeit und Soziales fordert Gesine Lötzsch Sofortmaßnahmen, um die Menschen wirksam zu entlasten, wie z.B. einen bundesweiten Mietendeckel. Es sei zudem nicht zu vermitteln, dass alleinlebende Rentner mit niedriger Rente keine Energiepreispauschale erhalten, der Arbeitsminister aber schon. Das müsse sich sofort ändern. Ebenso müsse die Kindergrundsicherung schnell kommen.

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Regierung baut Luftschlösser statt Wohnungen!

Rede von Caren Lay

31.05.2022 - Caren Lay: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Doch die Wohnungsbauziele der Ampel werden absehbar verfehlt, weil zu wenig Geld für Sozialwohnungen ausgegeben wird. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit lässt auf sich warten. Förderung sollte nicht in Konzerne und Rüstung fließen, sondern in klimagerechten sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau!

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CO2-Preis: Mietern wird weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet

Nachricht von Caren Lay

Zum Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Caren Lay: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."

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Mehr sozialer Wohnungsbau und endlich eine staatliche Energiepreiskontrolle!

Rede von Christian Leye

20.5.2022 Christian Leye: Wie durchschaubar: Die CDU und CSU probieren sich als Rächer der kleinen Häuslebauer aufzuspielen - obwohl es ihnen in Wirklichkeit hauptsächlich um Fördermillionen für Unternehmen geht! Aber auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP tun leider nicht genug gegen die drängenden Probleme in Sachen bezahlbares Wohnen und explodierender Nebenkosten. Die Energiepreiskrise zieht gerade den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Wir fordern, Spekulation an den Börsen zu verbieten und eine staatliche Energiepreiskontrolle! Das Recht auf Profite und Krisengewinne von einigen Wenigen steht nicht über dem Recht vom Rest der Gesellschaft auf ein Leben ohne Angst vor dem Ende des Monats!

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Klimagerechtigkeit: Mieter:innen nicht mit CO²-Preis belasten

Rede von Caren Lay

28.04.2022 - Caren Lay: SPD und Grüne brechen ihr Wahlversprechen, die Ampel bricht ihren Vertrag. Mieter:innen müssen die CO²-Preise in diesem Jahr voll tragen und anschließend immernoch mehrheitlich. Das ist weder sozial noch ökologisch. Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter:innen, Das fordern wir als LINKE!

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