Zum Hauptinhalt springen

Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

Weiterlesen
Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

Weiterlesen
Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

Weiterlesen

Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

Inhalte filtern

Sie können die Inhalte des Dossiers mit den folgenden Filtern eingrenzen:

Matthias Höhn: Gleiche Rente in Ost und West!

Rede von Matthias Höhn

20.05.2021 Das Rentenrecht benachteiligt eine Vielzahl der in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen. Und auch aktuell benachteiligt die geplante Rentenanpassung wieder die Ostdeutschen. Denn jüngere Beschäftigte verlieren durch den Wegfall der Umrechnung mehr als sie durch die Angleichung der Rentenwerte ab 2024 gewinnen werden. DIE LINKE beantragt im Bundestag deshalb die sofortige Angleichung der Rentenwerte bei Beibehaltung der Umrechnung, sowie die umfassende Anerkennung der Arbeitsleistung der Ostdeutschen.

Weiterlesen

Förderung von Ostdeutschen in Begabtenförderungswerken

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29262

Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ schlägt die Gründung eines „Begabtenförderungswerks Ostdeutschland“ in der finanziellen und organisatorischen Größenordnung des Bayerischen Elitenetzwerks vor. Diese Maßnahme könne dazu beitragen, langfristig informelle Netzwerke zu stärken, Erfahrungsaustausch und Unterstützung zu bieten und damit den Aufstieg von Ostdeutchen in Führungspositionen zu begünstigen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29909 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fehler der Rentenüberleitung erfordern gerechte Lösungen – nicht nur für Härtefälle

Pressemitteilung von Matthias Höhn

„Nur einmalig 2556,46 Euro - diese absurde Summe wäre ein schlechter Witz. Sicherlich würden sich die Menschen mit sehr kleinen Renten über das Geld freuen. Aber die meisten Betroffenen der DDR-Rentenüberleitung würden sowieso leer ausgehen. Denn nur wer eine Rente in der Nähe der Grundsicherung erhält und strengen Ausschlusskriterien trotzen kann, soll überhaupt in den Genuss der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds kommen“, erklärt Matthias Höhn.

Weiterlesen

Sackgasse Hartz IV: Osten besonders betroffen

Nachricht von Sabine Zimmermann

Fast die Hälfte aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System ist 4 Jahre und länger im Leistungsbezug. In Ostdeutschland trifft es sogar mehr als jede:n Zweite:n. Die Landkreise Spree-Neiße und Görlitz liegen bundesweit mit den höchsten Anteilen an der Spitze. Das ergeben Zahlen, die Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung erfragt hat (PDF).

Weiterlesen

Sabine Zimmermann: Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Rede von Sabine Zimmermann

23.04.2021 - Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Regionen ist die Bundesrepublik weit entfernt, insbesondere Ostdeutschland bleibt hinsichtlich der Entwicklung des Arbeitsmarktes deutlich zurück. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in allen Regionen herstellen.

Weiterlesen