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Foto: Arno Burgi/dpa
Foto: Arno Burgi/dpa

Sackgasse Hartz IV: Osten besonders betroffen

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Fast die Hälfte aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System ist 4 Jahre und länger im Leistungsbezug - In Ostdeutschland über jede/r Zweite - Landkreise Spree-Neiße und Görlitz bundesweit mit den höchsten Anteilen

Mitte 2020 bezogen deutschlandweit 761.635 Arbeitslose seit 4 Jahren und länger Hartz IV-Leistungen, 45 Prozent aller arbeitslosen Hartz IV-Beziehenden. In Ostdeutschland waren es 51,1 Prozent, in Westdeutschland 43 Prozent, 

Auf regionaler Ebene (Kreise) ist die Spannbreite noch einmal deutlich größer. Sie reicht von einem Anteil von lediglich 16,7 Prozent arbeitsloser Hartz IV-Beziehender mit einem Leistungsbezug von 4 Jahren und länger in Pfaffenhofen a. d. Ilm und 18,3 Prozent in Eichstätt, bis hin zu 64,7 Prozent im Landkreis Spree-Neiße und 64,4 Prozent im Landkreis Görlitz. Während es sich in Pfaffenhofen um 65 Personen handelt, geht es im Landkreis Görlitz um 4.372 und im Landkreis Spree-Neiße um 1.720 Leistungsberechtigte.   

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Viel zu viele Menschen sind seit Jahren abgehängt und gefangen im Hartz-IV-System und das deutschlandweit. Aber besonders in Ostdeutschland haben wir es oft mit verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und abgehängten Regionen zu tun, in denen sich am Arbeitsmarkt nur wenig bewegt. Etliche Betriebe im Osten wurden abgewickelt. Viele Beschäftigte haben seitdem keinen dauerhaften ordentlichen Arbeitsplatz mehr gefunden. Viel zu wenig hat die Bundesregierung für Menschen in Hartz IV getan und von Integration in Arbeit nur geschwafelt. Die Corona-Pandemie hat die Situation weiter verschlechtert. Die Bundesregierung muss Perspektiven schaffen. Es braucht mehr gute Arbeit. Dazu muss unter anderem der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 12 Euro die Stunde erhöht werden. Grundsätzlich muss die Tarifbindung gestärkt werden.“ 

Zimmermann weiter: 

„Zudem brauchen wir einen starken öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichend existenzsichernden Stellen. Die soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit muss dringend verbessert werden. Mehr Menschen müssen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

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