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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

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Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

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Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

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Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

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Bundesregierung hat bei Treuhand "Besserwessi-Blick"

Nachricht von Dietmar Bartsch

Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch "ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher".

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Gerechte Renten in Ostdeutschland

Publikationen von Matthias Höhn

Viele Ostdeutsche sehen ihren Rentenbescheid und fragen sich, wo ihre DDR-Rentenansprüche geblieben sind. Bei der Überleitung in bundesdeutsches recht war das SGB VI nicht passfähig für die Vielfalt der DDR-Alterssicherungssysteme
gewesen. Deshalb kam es zu Lücken oder Streichungen, und so entstanden Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen.
Deswegen sind viele Ostdeutsche gegenüber ihren westdeutschen Berufskolleginnen und -kollegen schlechter gestellt. Diese Ungerechtigkeiten müssen abgeschafft werden.

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Ost-Quote in Bundesministerien und -behörden umsetzen

Nachricht von Matthias Höhn

Ostdeutsche in Entscheiderpositionen sind in Bundesministerien und -behörden kaum zu finden. Immer noch dominieren Westdeutsche die Führungsetagen deutscher Regierungseinrichtungen. Damit fehlt in den operativen Instanzen der Bundesregierung durchgängig eine ostdeutsche Perspektive. Die Fraktion DIE LINKE fordert, eine »Ost-Quote« in Ministerien und Behörden umzusetzen. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, den der Ost-Beauftrate der Fraktion Matthias Höhn dazu befragt hat, kommt zu sehr positiven Einschätzungen dazu. Vieles sei bereits geltendes Recht, werde von der Politik aber nicht umgesetzt. 

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Eine Frage der Augenhöhe zwischen Ost und West

Nachricht von Matthias Höhn

Ostdeutsche bleiben auch 30 Jahre nach der Wende in allen Spitzenfunktionen - sowohl insgesamt als auch in Ostdeutschland - deutlich unterrepräsentiert. Das Problem schwindet also nicht, sondern verfestigt sich. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, auch in der öffentlichen Verwaltung – und hier insbesondere in den Leitungsebenen von Ministerien und Bundesbehörden – den Anteil ostdeutscher Beschäftigter zu erhöhen.

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Ostdeutschland: Leuchtturm-Forderung ist Bankrotterklärung

Nachricht von Matthias Höhn

Das Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer aktuellen Studie eine neue Förderpolitik in Ostdeutschland vor, die sich auf Leuchtturme statt auf die Fläche konzentrieren sollte. Die Autoren empfehlen laut eines Berichts des Mitteldeutschen Rundfunks, "ein Stück weit zumindest ländliche Räume aufzugeben". Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion, kritisiert die Vorschläge scharf.

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