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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution gibt es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West: zum Beispiel bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung.

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint, vielleicht hat es auch niemand eins zu eins geglaubt und sicher nicht der Kanzler selbst. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und Bürger gleich zu Beginn untergrub. Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Der Kontrast zu den "blühenden Landschaften" konnte kaum größer sein: Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind immer noch nicht erreicht.

Pressemitteilung

Nicht schön reden, sondern endlich handeln Weiterlesen

Rede

Matthias Höhn: Ostdeutschland aufwerten statt entwerten Weiterlesen

Nachricht

30 Jahre deutsche Ungleichheit Weiterlesen

Nachricht

Ost-Quote in Bundesministerien und -behörden umsetzen Weiterlesen

Was bedeutet eine Grundrente für Ostdeutsche?

Mit dem Vorschlag für eine Grundrente hat die SPD eingestanden, wohin die langjährige Renten- und Lohnpolitik führt: zu Altersarmut, die immer mehr Menschen bedroht, schreibt Gregor Gysi in der Superillu. Weiterlesen

Kein Grund für Jubelberichte

Wer schwindender Demokratieakzeptanz etwas entgegensetzen will, der muss an der realen Situation der Menschen etwas ändern, sagt der Ostbeauftragte Matthias Höhn im Interview. Weiterlesen

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Dietmar Bartsch: Osten bleibt für DIE LINKE Chefsache

Dietmar Bartsch hofft, dass der heute vorgestellte Jahresbericht des Wehrbauftragten auch bei der Bundesregierung ankommt. Die Ausgaben für den Rüstungsetat steigen jährlich, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Pressestatement in Berlin. Das Geld aber werde verschwendet für "High-Class-Projekte", die häufig nicht funktionierten. Dass der einfache Soldat für seine Rüstung selber aufkommen müsse, sei ein unhaltbarer Zustand. Zum Mitgliederentscheid bei der SPD erklärte Bartsch, dass die Sozialdemokraten nicht zustimmen sollten. Dann entstünde mittelfristig die Chance auf Mitte-Links-Projekte. Weil Ostdeutschland im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle spiele und die Probleme der Spaltung zwischen Ost und West immer noch vorhanden sind, bleibe das Thema für DIE LINKE Chefsache: "Wir werden diese unterschiedlichen Lohngefüge, Rentengefüge und andere Punkte nicht akzeptieren."

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Eine Frage der Augenhöhe zwischen Ost und West

Nachricht von Matthias Höhn

Ostdeutsche bleiben auch 30 Jahre nach der Wende in allen Spitzenfunktionen - sowohl insgesamt als auch in Ostdeutschland - deutlich unterrepräsentiert. Das Problem schwindet also nicht, sondern verfestigt sich. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, auch in der öffentlichen Verwaltung – und hier insbesondere in den Leitungsebenen von Ministerien und Bundesbehörden – den Anteil ostdeutscher Beschäftigter zu erhöhen.

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Ostdeutschland: Leuchtturm-Forderung ist Bankrotterklärung

Nachricht von Matthias Höhn

Das Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer aktuellen Studie eine neue Förderpolitik in Ostdeutschland vor, die sich auf Leuchtturme statt auf die Fläche konzentrieren sollte. Die Autoren empfehlen laut eines Berichts des Mitteldeutschen Rundfunks, "ein Stück weit zumindest ländliche Räume aufzugeben". Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion, kritisiert die Vorschläge scharf.

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DDR-Renten endlich bewilligen – ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Positionspapier

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 19. Februar 2019

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Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen im 30. Jahr nach dem Mauerfall einlösen

Pressemitteilung von Matthias Höhn

„Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente.

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Strukturwandel, Kohleausstieg, Beschäftigungsgarantie und Einkommenssicherung

Positionspapier

Positionierung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Kohleausstieg und den dazu notwendigen struktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen für die betroffenen Regionen. 

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