Zum Hauptinhalt springen

Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 32 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Gleicher Lohn in gleicher Arbeitszeit!

Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr, kritisiert Dietmar Bartsch in seiner Rede. Mehr

Ostbiographie bleibt Renten-Nachteil

In seiner Rede fordert Matthias Höhn, endlich die Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht zu schließen. Und als ersten Schritt Entschädigungen aus einem Gerechtigkeitsfonds. Mehr

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

Einheitsbericht

Matthias Höhn: Wer über das Gefühl der Benachteiligung spricht, darf über die Gründe nicht schweigen. Mehr

Wohnen

Caren Lay: Verfehlte Politik - Längst ist der Mietenwahnsinn auch in Ostdeutschland angekommen. Mehr

Lebensverhältnisse

Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Einheit vollenden, ostdeutsche Interessen anerkennen. Antrag

Bevölkerungsverlust

Sabine Zimmermann: Es muss mehr für die Angleichung der Lebensverhältnisse getan werden. Mehr

Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein! Kundgebung in Leipzig am 05. September 2022

Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Gemeinsam mit knapp 5.000 Menschen haben wir den "heißen Herbst gegen soziale Kälte" eingeläutet. Bei unserer Kundgebung sprachen unter anderem Amira Mohamed Ali, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Der gesamte Mitschnitt der Veranstaltung auf dem Augustusplatz in Leipzig am 05. September 2022: https://youtu.be/GzeCAqNIZm8 #le0509

Inhalte filtern

Sie können die Inhalte des Dossiers mit den folgenden Filtern eingrenzen:

Rostock-Lichtenhagen: »Entweder gilt die Menschenwürde uneingeschränkt oder gar nicht«

Nachricht von Petra Pau

Zum 30. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung darüber gesprochen, warum die Situation damals so eskalierte und was wir heute tun müssen, damit sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen.

Weiterlesen

Wir brauchen einen Schutzschirm für Ostdeutschland

Rede von Sören Pellmann

23.06.2022 - Sören Pellmann: Die Inflation trifft Ostdeutschland härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort weniger Einkommen haben. Die Strom- und Gaspreise sind im Osten absolut höher. Die Auswirkungen des Ölembargos werden dramatisch. Daher brauchen wir einen Schutzschirm, vor allem in Ostdeutschland. Wir fordern acht konkrete Punkte, um die Menschen vor den Folgen von Inflation und Embargo zu schützen.

Weiterlesen

Inflation und Ölembargo – Bundesregierung muss einen Schutzschirm für Ostdeutschland spannen!

Pressemitteilung von Sören Pellmann

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion heute beschlossen hat.

Weiterlesen

»Das Ölembargo ist ein soziales Pulverfass«

Im Wortlaut von Jan Korte

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem Ölembargo gegen Russland Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel. Das Entlastungspaket der Bundesregierung muss angesichts des Ölembargos drastisch ausgeweitet werden.

Weiterlesen

Intel-Ansiedlung in Ostdeutschland ist begrüßenswert – Bundesregierung muss gute Arbeit sicherstellen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich

„Die Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist eine tolle Entscheidung für die Region, denn es werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Auch viele Zulieferer werden profitieren. Staatliche Zuschüsse dürfen aber nicht bedingungslos fließen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Ankündigung des US-Chipherstellers, eine Fabrik in Magdeburg bauen zu wollen.

Weiterlesen
Nach oben