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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

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Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

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Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

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Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

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Posten für den Osten und 14 Euro Mindestlohn für Ost und West

Rede von Dietmar Bartsch

19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.

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33 Jahre Deutsche Einheit: Von sozialer Einheit weit entfernt

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sören Pellmann

Pünktlich zum Jahrestag der Wiedervereinigung grüßt wieder das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in Deutschland? "Natürlich gibt es große Fortschritte", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aber die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert."

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Lohnentwicklung in Ost und West

Nachricht von Susanne Ferschl

Und jährlich grüßt das Murmeltier: seit dem Jahr 2000 sind die Löhne von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten bundesweit im Mittel um 1.274 Euro gestiegen. Dennoch bleibt eine erhebliche Lücke von rund 600 Euro im Verdienst von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Ost und West, wie eine Anfrage von Susanne Ferschl zeigt.

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Ostdeutschland darf nicht Billiglohnzone sein

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sören Pellmann

Laut Statistischem Bundesamt erhalten Ostdeutsche 13.000 Euro pro Jahr weniger Lohn als Westdeutsche. "Gleichzeitig zahlen Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit die höchsten Energiepreise in Deutschland. Ostdeutschland darf nicht die Billiglohnzone der Republik sein. Dafür braucht es ein Lohnangleichungsgesetz. Pronto", fordert Dietmar Bartsch.

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Gleiche Rentenwerte in Ost und West sind noch lange kein Grund zum Feiern

Nachricht von Matthias W. Birkwald

Am 1. Juli wird der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bekommen dann – bei vergleichbarer Erwerbsbiografie – die gleiche Rente wie Senior:innen im Westen. Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Aus diesem Anlass hat der mdr unseren Rentenexperten Matthias W. Birkwald um seine Bewertung gebeten. Seine Antworten veröffentlichen wir hier als ein kleines Q&A.

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