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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 32 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Gleicher Lohn in gleicher Arbeitszeit!

Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr, kritisiert Dietmar Bartsch in seiner Rede. Mehr

Ostbiographie bleibt Renten-Nachteil

In seiner Rede fordert Matthias Höhn, endlich die Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht zu schließen. Und als ersten Schritt Entschädigungen aus einem Gerechtigkeitsfonds. Mehr

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

Einheitsbericht

Matthias Höhn: Wer über das Gefühl der Benachteiligung spricht, darf über die Gründe nicht schweigen. Mehr

Wohnen

Caren Lay: Verfehlte Politik - Längst ist der Mietenwahnsinn auch in Ostdeutschland angekommen. Mehr

Lebensverhältnisse

Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Einheit vollenden, ostdeutsche Interessen anerkennen. Antrag

Bevölkerungsverlust

Sabine Zimmermann: Es muss mehr für die Angleichung der Lebensverhältnisse getan werden. Mehr

Sabine Zimmermann: Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

23.04.2021 - Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Regionen ist die Bundesrepublik weit entfernt, insbesondere Ostdeutschland bleibt hinsichtlich der Entwicklung des Arbeitsmarktes deutlich zurück. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in allen Regionen herstellen.

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Ostlöhne angleichen!

Nachricht von Dietmar Bartsch

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr in der Industrie sind durch nichts zu rechtfertigen", kritisiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. Hintergrund sind Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zu Lohnunterschieden zwischen Ost und West.

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»Bei den Löhnen sind wir meilenweit entfernt von der Einheit«

Nachricht von Dietmar Bartsch

Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden. "Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden", sagt Dietmar Bartsch.

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Die neue Regierung muss die Einheit vollenden

Nachricht von Dietmar Bartsch

Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her aber die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind ausgeblieben. "Die neue Regierung muss die Einheit vollenden", sagt Dietmar Bartsch. "Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten."

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Baugewerbe: Gleiche Löhne erst im Jahr 2104

Nachricht von Pascal Meiser

Trotz eines Umsatz-Booms am Bau gibt es nur eine bescheidene Lohnentwicklung für die rund 890 000 Beschäftigten. Der Osten bleibt bei den Löhnen weiter abgehängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Löhnen und Umsatz im Bauhauptgewerbe im Monat August von Pascal Meiser hervor.

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Ostdeutschland bleibt Neuland

Pressemitteilung von Matthias Höhn

„Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er Jahren. Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an. Zur Erklärung fällt auch dem aktuellen Ostbeauftragten nichts mehr ein als Nebelkerzen: Von flächendeckender Benachteiligung will Marco Wanderwitz nicht mehr reden, obwohl es sie nach wie vor gibt. Am Begriff der "Neuen Länder" halte er fest, weil "ostdeutsch" zu wenig Gemeinsames bezeichne; Begabtenförderung - irgendwann, später. Nur die Skepsis gegenüber der Politik ist für Wanderwitz einer besonderen Erwähnung wert“, kommentiert Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE den Bericht zur Deutschen Einheit.

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