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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution gibt es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West: zum Beispiel bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung.

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint, vielleicht hat es auch niemand eins zu eins geglaubt und sicher nicht der Kanzler selbst. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und Bürger gleich zu Beginn untergrub. Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Der Kontrast zu den "blühenden Landschaften" konnte kaum größer sein: Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind immer noch nicht erreicht.

Pressemitteilung

Nicht schön reden, sondern endlich handeln Weiterlesen

Rede

Matthias Höhn: Ostdeutschland aufwerten statt entwerten Weiterlesen

Nachricht

30 Jahre deutsche Ungleichheit Weiterlesen

Nachricht

Ehegattensplitting? Familienförderung und Aktionsplan gegen Kinderarmut statt Steuerpolitik aus den 50er Jahren Weiterlesen

Was bedeutet eine Grundrente für Ostdeutsche?

Mit dem Vorschlag für eine Grundrente hat die SPD eingestanden, wohin die langjährige Renten- und Lohnpolitik führt: zu Altersarmut, die immer mehr Menschen bedroht, schreibt Gregor Gysi in der Superillu. Weiterlesen

Kein Grund für Jubelberichte

Wer schwindender Demokratieakzeptanz etwas entgegensetzen will, der muss an der realen Situation der Menschen etwas ändern, sagt der Ostbeauftragte Matthias Höhn im Interview. Weiterlesen

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Dietmar Bartsch: Osten bleibt für DIE LINKE Chefsache

Dietmar Bartsch hofft, dass der heute vorgestellte Jahresbericht des Wehrbauftragten auch bei der Bundesregierung ankommt. Die Ausgaben für den Rüstungsetat steigen jährlich, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Pressestatement in Berlin. Das Geld aber werde verschwendet für "High-Class-Projekte", die häufig nicht funktionierten. Dass der einfache Soldat für seine Rüstung selber aufkommen müsse, sei ein unhaltbarer Zustand. Zum Mitgliederentscheid bei der SPD erklärte Bartsch, dass die Sozialdemokraten nicht zustimmen sollten. Dann entstünde mittelfristig die Chance auf Mitte-Links-Projekte. Weil Ostdeutschland im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle spiele und die Probleme der Spaltung zwischen Ost und West immer noch vorhanden sind, bleibe das Thema für DIE LINKE Chefsache: "Wir werden diese unterschiedlichen Lohngefüge, Rentengefüge und andere Punkte nicht akzeptieren."

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Scheidung im Osten, Rentenkatastrophe nach der Einheit

Nachricht von

Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.  

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Linksfraktion will Waigel, Köhler und Sarrazin über Treuhand befragen

Nachricht von Dietmar Bartsch

Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.

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Botschaft des Scherbenhaufens

Im Wortlaut

LINKE im Bundestag will Geschichte der Treuhand mit Untersuchungsausschuss aufarbeiten

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»Treuhand-Trauma ist nicht überwunden«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Matthias Höhn

30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.

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Merkel muss "Generation Altersarmut Ost" verhindern

Nachricht von Dietmar Bartsch

Das Land diskutiert zurecht über eine Grundrente und die Hochwertung niedriger Löhne von Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig. Leider wird  übersehen, dass Union und SPD in der Regierung vor zwei Jahren beschlossen haben, die Löhne der sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland bis 2025 in der Rentenberechnung faktisch abzuwerten. Das hat gravierende Auswirkungen, wie aus einer Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervorgeht.

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