Tarifbindung stärken, Mitbestimmung ausbauen

Gute Arbeit lebt von der tagtäglichen Ausgestaltung durch die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen. Im Unternehmen sind das die Betriebs- und Personalräte und darüber hinaus die Gewerkschaften. Betriebe mit Betriebsrat sowie tarifgebundene Unternehmen zahlen im Schnitt ein höheres Entgelt, die Arbeitsplätze sind sicherer und die Arbeitsbedingungen besser. Flächentarifverträge verhindern Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Unternehmen einer Branche die gleichen Vorrausetzungen. Statt über Lohndumping wird der Wettbewerb so über Einfallsreichtum und Qualität ausgetragen.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Betriebsratsarbeit müssen jedoch dringend an die neuen Arbeitsrealitäten angepasst werden, die von Globalisierung, Digitalisierung und Transformation geprägt sind. Angesichts sinkender Tarifbindung braucht es gesetzliche Stabilisierungsmaßnahmen, um die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften zu stärken und Tarifflucht zu erschweren. Dazu gehört, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden.

Die Fraktion hat ein Mitbestimmungskonzept beschlossen, das sie zusammen mit weiteren Informationen zum Thema in unserem Dossier Betriebliche Mitbestimmung finden.

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