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Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern

Antrag - Drucksache Nr. 19/28772

Die Bundesregierung lässt Aufforderungen zur Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft, der Tarifautonomie und der Tarifbindung durch Bundesrat und Arbeits- und Sozialministerkonferenz außer Acht. Die Erhöhung der Tarifbindung ist, aufgrund der Erosion des Tarifvertragssystems, von zentraler Bedeutung. Hierzu bedarf es einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, um für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

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