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Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

Parlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Brigitte Freihold, Caren Lay, Fabio De Masi, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Thomas Lutze,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/217

Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht mehr davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen. Der aktuelle Fall der Siemens AG zeigt: Die strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung werden lediglich vor der Rendite- und Wertsteigerung des Unternehmens getroffen. Ziel des Gesetzes ist es deshalb, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, trotz Gewinnsteigerungen, vor Massenentlassungen geschützt werden.

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