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Unternehmensteuer

Themenpapiere der Fraktion

Die Unternehmenssteuern müssen runter, um Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. So behaupten es die einschlägigen Lobbyverbände unentwegt. Tatsächlich haben die rot-grüne und später die große Koalition die Steuerbelastung für Unternehmen drastisch gesenkt. Union und FDP hatten zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode nichts Eiligeres zu tun, als eine Reihe von weiteren Steuergeschenken für Unternehmen einzuführen. Am bekanntesten ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie.

Von den zahlreichen Steuergeschenken profitieren vor allem große Konzerne. Der regelmäßige Satz der Körperschaftsteuer, die von Kapitalgesellschaften auf den Gewinn zu zahlen ist, lag 1998 noch bei 45 Prozent. Seitdem wurde er schrittweise auf nur noch 15 Prozent abgesenkt. In der Summe von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag entrichten Kapitalgesellschaften heute maximal nur noch etwa 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Damit liegt die Bundesrepublik unter dem Niveau vergleichbarer großer Industriestaaten. Tatsächlich zahlen Unternehmen noch viel weniger Steuern. Denn nirgends gibt es mehr Versteckmöglichkeiten und Ausnahmen als bei der Gewinnermittlung. Nach Berechnungen der EU-Kommission gehört die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Kapitaleinkommen in Deutschland zu den niedrigsten in Europa. Viele Konzerne minimieren zusätzlich mittels internationaler Gewinnverschiebung ihre Steuerbelastung. So hat im Jahr 2010 Google auf seine außerhalb der USA erzielten Gewinne nur drei Prozent und der Computerkonzern Apple sogar nur ein Prozent Steuern bezahlt.

Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Fraktion, die den Status Deutschlands als Steuerparadies für Unternehmen beenden will. Zu keinem Zeitpunkt hat es die behauptete positive Wirkung auf Investitionen und Arbeitsplätze gegeben. Die Unternehmen haben stattdessen ihre Aktionäre gepflegt und die Spekulation angeheizt. Durch die fortgesetzte Steuersenkungspolitik wurden den öffentlichen Kassen seit 1998 mehr als 235 Milliarden Euro entzogen, die für Bildung und Infrastruktur fehlen. Es ist an der Zeit, dass Kapitalgesellschaften endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen bedarf es einer gezielten Förderung.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Anhebung der Körperschaftsteuer auf mindestens 25 Prozent.
  • Erweiterung der Bemessungsgrundlage durch eine realistische Gewinnermittlung, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren.
  • Beschränkung der Möglichkeit zur zeitraumübergreifenden Verlustverrechnung auf fünf Jahre.
  • Abschaffung von unsinnigen Steuerbefreiungen, wie etwa die Gewerbesteuerfreiheit von Kapitalanlagegesellschaften („Heuschrecken“).
  • Aufdeckung und Unterbindung von konzerninternen, länderübergreifenden Modellen der „Steuerminimierung“.
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 53 Prozent (Eintrittspunkt 65.000 Euro zu versteuerndes Einkommen) sowie Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen über eine Million Euro.
  • Bessere und zielgenauere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.

 

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