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Rohstoffpolitik, Internationale

Themenpapiere der Fraktion

I. Die EU will im Rahmen von Freihandelsabkommen den Abbau von Exportbeschränkungen (Exportzölle, Exportquoten etc.) und den verstärkten Schutz von Direktinvestitionen aus der EU in rohstofflagernden Ländern durchsetzen. Dabei handelt es sich um tiefe Eingriffe in die entwicklungspolitischen Handlungsspielräume der betroffenen Länder, oftmals Entwicklungs- und Schwellenländer. Diese wenden Exportzölle und -beschränkungen im Rohstoffbereich an, um Staatseinnahmen zu generieren, nationale Unternehmen zu fördern und damit die Entwicklung binnenwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Instrumente der Steuerung und Begrenzung von ausländischen Direktinvestitionen, mit denen rohstoffreiche Länder ihre eigene Industrie gegenüber konkurrierenden Investoren aus dem Ausland schützen und ihre wirtschaftliche Entwicklung entsprechend der eigenen entwicklungspolitischen Prioritäten lenken, haben in vielen Schwellenländern beträchtlich zu deren wirtschaftlichem Aufstieg beigetragen.

Die EU jedoch verstärkt den wirtschaftlichen und politischen Druck auf diese Länder, damit sie den Zugriff auf ihre Rohstoffe freigeben. Wem gehören die Rohstoffe? Diese Frage ist mittlerweile auch zu einer von Krieg und Frieden geworden. Gewinnung und Vermarktung von Rohstoffen rufen vielfach soziale Verwerfungen hervor und sind oft von Gewalt begleitet, erzeugen in den Rohstoffländern Konflikt- und Kriegssituationen oder heizen solche an. Um Rohstoffe werden internationale Kriege geführt, wie im Irak, in Afghanistan oder zuletzt in Libyen. Die im Mai 2011 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung formulieren explizit, der Zugang der deutschen Wirtschaft zu Rohstoffen und ihren Vertriebswegen sei deutsches Sicherheitsinteresse und im Zweifelsfalle militärisch durchzusetzen.

II. Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine Rohstoffpolitik, die Kriege und Bürgerkriege fördert und vom Geist des Neokolonialismus getragen ist, strikt ab. Die Rohstoffe der Entwicklungs- und Schwellenländer gehören nicht uns. Die internationale Rohstoffpolitik muss einen fairen Ausgleich zwischen dem Bedarf der rohstoffarmen Industrieländer und den Entwicklungserfordernissen der Rohstoffländer schaffen. In Lateinamerika haben linke Regierungen, z.B. in Venezuela, Ecuador und Bolivien, die nationale Souveränität über ihre Rohstoffe zurückgewonnen und leiten die Einnahmen aus dem Rohstoffabbau in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder. Der Handel mit Rohstoffen wird zwischen ihnen in solidarischer Weise organisiert, etwa in Energiepartnerschaften, die wiederum mit sozialen Projekten verbunden sind. Solche Ansätze müssen vom Norden unterstützt und zum Vorbild genommen werden, anstatt sie wie bislang zu torpedieren.   

III. Im Oktober 2010 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie, die sie in enger Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft entwickelt hatte. Wie eng – das wird deutlich, wenn man das bereits im Juni 2010 veröffentlichte Strategiepapier „Für eine strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik“ des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) danebenlegt. Beide Papiere zielen darauf ab, der deutschen Industrie den uneingeschränkten Zugriff auf in anderen Ländern lagernde Rohstoffe zu ermöglichen – dies durch die vollständige Liberalisierung des globalen Handels mit Rohstoffen und den Abbau investitionssteuernder Instrumente in den Rohstoffländern.

Auch Wirtschafts- und Außenpolitiker der SPD befürworten, Druck auf die Rohstoffländer auszuüben, damit sie ihre Exportzölle und -quoten absenken. Die SPD im Europäischen Parlament hat der Reform des Zollpräferenzsystems zugestimmt, die darauf hinausläuft, künftig die Gewährung von Zollpräferenzen vom freien Zugang zu Rohstoffen in den betreffenden Ländern abhängig zu machen. Das lehnen wir als empfindlichen Eingriff in die entwicklungspolitischen Gestaltungsspielräume der Partnerländer entschieden ab.

 

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