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Ostdeutschland

Themenpapiere der Fraktion

25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit gibt es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West: zum Beispiel bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung. Alle Parteien sind sich einig, dass Ostdeutschland gegenüber der Gesamtheit der westdeutschen Länder in vieler Hinsicht schlechter gestellt ist. Aber nur DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Viel stärker als Westdeutschland spaltet sich der Osten zunehmend in einige wenige Wachstumsgebiete und ganze Landstriche, in denen sich soziale, wirtschaftliche und demografische Probleme rasant verschärfen. Der Abstand zum Westen wächst wieder. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist anhaltend fast flächendeckend doppelt so hoch wie in den westdeutschen Bundesländern. Konjunktur hat vor allem der Niedriglohnsektor. Junge, qualifizierte Fachkräfte wandern ab. Die Kinderarmut ist gerade im Osten erschreckend hoch.

Die Regierung Merkel hat den Osten aufgegeben. Der sogenannte „Aufbau Ost“ wurde seit 1990 viel zu oft nur als ein „Nachbau West“ betrieben, ohne vorhandene Potenziale zu nutzen und in Neues zu investieren. In Ostdeutschland sind vielerorts zwar eine moderne Infrastruktur oder Naturschutz- und Erholungsgebiete entstanden, die wichtige Standortfaktoren für Ansiedlungen darstellen. Aber gleichzeitig wurden die Forschungslandschaft ausgedünnt und staatlich geförderte Lohnunterschiede festgeschrieben. In den nächsten Jahren werden sich diese Entwicklungen mit dem Abschmelzen der Solidarpaktmittel und der Reduzierung von EU-Fördermitteln noch verschärfen.

Dabei ist der Osten aus der Zeit vor und nach dem Mauerfall reich an positiven Erfahrungen, die bisher kaum genutzt werden, z.B. beim Stadtumbau, bei Konversion oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Im Osten gibt es heute emanzipativere Familienformen, mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und mehr vollzeiterwerbstätige Frauen.

Diesen Erfahrungsvorsprung Ost will die Fraktion DIE LINKE nutzen, indem wir in Ostdeutschland den sozial-ökologischen Umbau gestalten. Das beinhaltet zum Beispiel eine demokratisierte Regionalplanung, den Erhalt und gezielten Einsatz von Ost-Fördermitteln und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dabei wollen wir die Ausstattungsvorsprünge des Ostens erhalten, zum Beispiel bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung, und auf den Westen übertragen. Außerdem sollen ostdeutsche Erfahrungsvorsprünge wie die mit Polikliniken, Gemeindeschwestern oder einem starken Genossenschaftswesen auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet werden. Denn von den Erfahrungen im Osten können auch viele Regionen im Westen lernen.

Ihr wichtigstes Regierungsversprechen für Ostdeutschland hat Kanzlerin Merkel gebrochen: Es wird keine Angleichung der Ostrenten geben – entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag. DIE LINKE will diese Diskriminierung endlich beseitigen. Wir fordern die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die sozial gerechte Überführung der DDR-Altersversorgung in das bundesrepublikanische Recht. Denn die bestehenden Regelungen bringen ganze Berufsgruppen um große Teile ihrer Rentenansprüche. Außerdem fordern wir die Anhebung der ostdeutschen Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau.

 

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