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Ostdeutschland

Themenpapiere der Fraktion

26 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit gibt es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West: zum Beispiel bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung. Alle Parteien sind sich einig, dass Ostdeutschland gegenüber der Gesamtheit der westdeutschen Länder in vieler Hinsicht schlechter gestellt ist. Aber nur DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Viel stärker als Westdeutschland gibt es im Osten ganze Landstriche, in denen sich soziale, wirtschaftliche und demografische Probleme rasant verschärfen. Der wirtschaftliche Abstand zum Westen schließt sich nicht. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist anhaltend fast flächendeckend doppelt so hoch wie in den westdeutschen Bundesländern. Konjunktur hat vor allem der Niedriglohnsektor. Junge, qualifizierte Fachkräfte wandern ab. Die Kinderarmut ist gerade im Osten erschreckend hoch.

Die Regierung Merkel hat den Osten aufgegeben. Der sogenannte „Aufbau Ost“ wurde seit 1990 viel zu oft nur als ein „Nachbau West“ betrieben, ohne vorhandene Potenziale zu nutzen und in Neues zu investieren. In Ostdeutschland sind vielerorts zwar eine moderne Infrastruktur oder Naturschutz- und Erholungsgebiete entstanden, die wichtige Standortfaktoren für Ansiedlungen darstellen. Aber gleichzeitig wurden die Forschungslandschaft und staatlich geförderte Wirtschaftsförderprogramme ausgedünnt. In den nächsten Jahren werden sich diese Entwicklungen mit dem Abschmelzen der Solidarpaktmittel und der Reduzierung von EU-Fördermitteln noch verschärfen.

Dabei ist der Osten aus der Zeit vor und nach dem Mauerfall reich an positiven Erfahrungen, die bisher kaum genutzt werden, z.B. beim Stadtumbau, bei Konversion oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Im Osten gibt es heute emanzipativere Familienformen, mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und mehr vollzeiterwerbstätige Frauen.

Diesen Erfahrungsvorsprung Ost will die Fraktion DIE LINKE nutzen, indem wir in Ostdeutschland den sozial-ökologischen Umbau gestalten. Das beinhaltet zum Beispiel den Erhalt und gezielten Einsatz von Ost-Fördermitteln und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dabei wollen wir die Ausstattungsvorsprünge des Ostens erhalten, zum Beispiel bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung, und auf den Westen übertragen. Außerdem sollen ostdeutsche Erfahrungsvorsprünge wie die mit Polikliniken, Gemeindeschwestern oder einem starken Genossenschaftswesen auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet werden.

Ihr wichtigstes Regierungsversprechen für Ostdeutschland hat Kanzlerin Merkel gebrochen: Statt einer verbindlichen Angleichung der Ostrenten streitet sich die Regierungskoalition über deren Finanzierung. DIE LINKE fordert die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West unter Beibehaltung der Umrechnung (Hochwertung). Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die sozial gerechte Überführung der DDR-Altersversorgung. Denn die bestehenden Regelungen bringen ganze Berufsgruppen um große Teile ihrer Rentenansprüche.

Für DIE LINKE ist Ostdeutschland ein Herzensthema. Wir setzen uns auch weiterhin für Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West ein.

 

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