Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West: zum Beispiel bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder der Verteilung von Reichtum und Vermögen. Beschäftigte in Ostdeutschland haben im Schnitt noch immer knapp sechs Euro weniger Lohn pro Stunde als im Westen. Die Fraktion DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Unser Ziel ist eine schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse.
Viel stärker als in Westdeutschland gibt es im Osten ganze Landstriche, in denen sich soziale, wirtschaftliche und demografische Probleme rasant verschärfen. Der wirtschaftliche Abstand zum Westen verringert sich nicht. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist anhaltend fast flächendeckend doppelt so hoch wie in den westdeutschen Bundesländern. Konjunktur hat vor allem der Niedriglohnsektor. Junge, qualifizierte Fachkräfte wandern ab. Die Kinderarmut ist im Osten erschreckend hoch. Die medizinische Versorgung wurde extrem ausgedünnt. Wenn in der Corona-Krise viele Betriebe ihre Belegschaften in Kurzarbeit schicken mussten, ist das für die Menschen in Ostdeutschland mit ihren viel niedrigeren Löhnen besonders hart.
Auf der anderen Seite sind Führungspositionen in ganz Deutschland fest in westdeutscher Hand. Denn der gesellschaftliche Umbau in den 1990er Jahren war mehr als ein politisch erwünschter und notwendiger Elitenwechsel. Fast ausnahmslos rückten Ostdeutsche in die zweite Reihe, machten Platz für neue Chefs aus dem Westen. Bis heute sind Ostdeutsche oft nur dann beruflich erfolgreich, wenn sie ihre Herkunft verschweigen. Denn der wirtschaftliche und kulturelle Ausverkauf der DDR trübt bis heute den Blick auf die Fähigkeiten und Leistungen der Menschen im Osten.
Wir brauchen mehr ostdeutsche Entscheiderinnen und Entscheider. Wir brauchen eine Medienlandschaft, die Ostdeutsche und Ostdeutschland in die Breite gesamtdeutscher Berichterstattung aufnimmt. Es ist Zeit für politisch gesteuerte Verfahren, die die Benachteiligung beenden. Wir brauchen Selbstverpflichtungen, Quoten sowie einen Sprung in der Begabtenförderung, um ostdeutsche Karrieren vorzubereiten und zu ermöglichen.
Es rächt sich jetzt, dass die Regierung Merkel den Osten aufgegeben hat. In Ostdeutschland sind vielerorts zwar eine moderne Infrastruktur oder Naturschutz- und Erholungsgebiete entstanden. Aber gleichzeitig wurden die Forschungslandschaft und staatlich geförderte Wirtschaftsförderprogramme ausgedünnt.
Dabei gibt es bis heute in den ostdeutschen Ländern ein anderes Selbstverständnis als in Westdeutschland: zum Beispiel emanzipativere Familienformen, mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und mehr vollzeiterwerbstätige Frauen. Diesen Erfahrungsvorsprung Ost will die Fraktion DIE LINKE nutzen. Das beinhaltet zum Beispiel den Erhalt und gezielten Einsatz von Ost-Fördermitteln und gesetzliche Regelungen zur Angleichung. Die ostdeutschen Erfahrungsvorsprünge wie die mit Polikliniken, Gemeindeschwestern oder einem starken Genossenschaftswesen müssen auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet werden. Von der deutschen Einheit sollen alle profitieren dürfen: Ostdeutsche und Westdeutsche.
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