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Mobilfunk

Themenpapiere der Fraktion

Mobile Kommunikation ist eine Frage moderner Daseinsvorsorge und Chancengerechtigkeit. Fehlender Zugang zu schnellen und stabilen mobilen Verbindungen ist ein Hemmschuh für Teilhabe, für Wertschöpfung durch moderne Dienstleitungen und zudem eine Gefahr für Menschen, wenn überlebenswichtige Notrufe nicht oder nicht rechtzeitig abgesetzt werden können. Die mangelhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland ist ein hausgemachtes Problem und die aktuelle Bundesregierung wiederholt ihre Fehler auch beim anstehenden 5G-Ausbau in Deutschland.

Die Linke im Bundestag fordert daher die Einführung von Nationalem Roaming, um insbesondere in Flächenländern und auf dem Land einen flächendeckenden Mobilfunkausbau ohne unnötige Mehrfachinstallationen zu ermöglichen. Dies kann einerseits über die Kriterien für die Versteigerungen von Funkfrequenzen erfolgen oder über das deutsche Telekommunikationsrecht.

Ebenso unterstützen wir eine Diensteanbieterregel, die es Resellern gegen Gebühr ermöglicht, die Netze der Anbieter diskriminierungsfrei nutzen zu dürfen.

Besonderes Augenmerk verdient die Sicherheit der eingesetzten Technik, mit der Mobilfunkbetreiber ihre Netze aufbauen. Unabsichtliche oder bewusst eingebaute Lücken stellen eine Gefahr für die Vertraulichkeit einzelner Verbindungen, aber auch für die Stabilität des ganzen Netzes dar. Dabei droht diese Gefahr auch durch Staaten, die Druck auf ansässige Unternehmen ausüben, um diese zur Mitarbeit bei Lausch- und Sabotageangriffen zu bewegen. Die Analyse von Soft- und Hardware der Netzwerkausrüster durch unabhängige Prüfer oder die Offenlegung des Quellcodes können dabei einzelne Bausteine für sichere Netze sein.

Mobilfunk ist bereits allgegenwärtig. Handys und WLAN, Nahfeldkommunikation und drahtlose Internet of Thing (IoT)-Anwendungen gehören zum Alltag. Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Bedenken wegen möglicher Gefahren für die menschliche Gesundheit. Zahlreiche Untersuchungen weisen darauf hin, dass die mit dem Mobilfunk einhergehende elektromagnetische Strahlung verschiedenste Erkrankungen wie Krebs, Multiple Sklerose oder Parkinson verursachen könnte. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen Handy-Nutzung und bestimmten Hirntumoren. Zwar sind viele Untersuchungen umstritten. Problematisch ist auch, dass es noch keine Langzeitstudien gibt, da der Mobilfunk erst seit relativ kurzer Zeit existiert. Es steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Mobilfunkstrahlung grundsätzlich auf den Organismus einwirkt. Aufgrund der zahlreichen Hinweise auf gesundheitsschädliche Wirkungen ist daher Vorsicht geboten.

DIE LINKE unterstützt das Vorsorgeprinzip bei der Festlegung von Grenzwerte, um den Risiken für die Bürgerinnen und Bürger zu begegnen.


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