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Mitbestimmung

Themenpapiere der Fraktion

Es gibt zwei Arten von Mitbestimmung: im Betrieb und im Unternehmen. Im Betrieb wählen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Betriebsrat, dessen Mitbestimmungsrechte abgestuft sind. In sozialen Belangen wie der Urlaubsplanung oder der Arbeitszeitgestaltung hat der Betriebsrat die stärkste Rechtsposition und kann wirklich mitbestimmen. Oft allerdings kann der Betriebsrat die Entscheidungen des Arbeitgebers nur verzögern oder muss nur angehört werden. In den entscheidenden wirtschaftlichen Fragen (Investitionen, Produktpalette, Umfang der Produktion) hat der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeit der Betriebsräte durch äußere Umstände verschlechtert. Besonders die steigende Zahl untypischer Arbeitsplätze (Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigung) spaltet die Belegschaften. Eine gemeinsame Interessenvertretung wird erschwert. Darüber hinaus gibt es in kleinen, mittleren Betrieben oder Discounterketten gar keine Betriebsräte. Die rechtlich zulässige Bildung von Betriebsräten wird häufig durch Einschüchterung und Druck »von oben« verhindert.

In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ist die Mitbestimmung über Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat des Unternehmens organisiert. Allerdings können auch hier die Beschäftigten nicht gleichberechtigt mitentscheiden. Allein das unterschiedlich gewichtete Stimmenverhältnis im Aufsichtsrat sorgt dafür. Dabei könnte Mitbestimmung verhindern, dass Unternehmen krasse Fehlentscheidungen treffen. So haben etwa AEG in Nürnberg oder Nokia in Bochum gezeigt, dass selbst Rekordgewinne keine Massenentlassungen verhindern und auch dann die Produktionsstandorte in andere Länder verlagert werden. Unter dem Druck der Vorgaben von Banken und Finanzinvestoren zählt allein der schnelle und möglichst hohe Profit. Nur in Krisenzeiten wird die Belegschaft gefragt: Wenn über Lohnsenkung, Kürzung von übertariflichen Leistungen und Anstieg der Arbeitszeit das Unternehmen »gerettet« werden soll (beispielsweise bei Opel, Karstadt/Arcandor, Schlecker)

Unternehmen sind nicht Privatsache der Eigentümer. Im sozialökonomischen Zusammenspiel wird letztlich erst die materielle Basis (Güter, Dienstleistungen, Infrastruktur) für die Existenz und die Entwicklung jeder Gesellschaft geschaffen. Deshalb müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften gleichberechtigt an allen wichtigen Unternehmensentscheidungen beteiligt werden. Der Ausbau der Mitbestimmung ist zugleich ein Schritt in Richtung mehr Demokratie in der Wirtschaft.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die

  • Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.
    Betriebsräte müssen das Recht erhalten, in allen wirtschaftlichen Fragen effektiv mitzubestimmen. Die Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist in jedem Fall von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen. Die Gründung von Betriebsräten in kleinen, mittelständischen Unternehmen wie in Filialbetrieben ist gesetzlich zu erleichtern. Mitbestimmungsfreie Zonen darf es nicht geben.
  • Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung.
    Die in Aufsichtsräte entsandten Beschäftigten müssen bei allen Entscheidungen gleichberechtigt mitentscheiden können – insbesondere bei Verlagerungen und Übernahmen, beim Verkauf von Betrieben oder Betriebsteilen, bei Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen und bei Aktienrückkäufen. Darüber hinaus sind im Vorfeld weitreichender Entscheidungen für das Unternehmen alle Informationen den Belegschaften vorzulegen, und es ist in der gesamten Belegschaft darüber abzustimmen.

 

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