Schließen

Skip to main content

Gerechtigkeit, Soziale

Themenpapiere der Fraktion

 

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Die Politik repräsentiert zunehmend nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern agiert als Handlangerin von Lobbyisten und den Mächtigen in der Wirtschaft. Eine solche Ordnung ist nicht sozial gerecht.

Die Fraktion DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Darunter versteht die Fraktion DIE LINKE eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gleichheit gleichermaßen verwirklicht werden. Denn: Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung (Rosa Luxemburg). Die Fraktion DIE LINKE strebt daher einen demokratischen Sozialismus an – eine Gesellschaft, die nicht getrieben wird von den Profitinteressen wirtschaftlich  mächtiger Kapitalisten, sondern dem demokratisch ermittelten Willen der Bürgerinnen und Bürger. Die Überwindung der Dominanz  kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. Alle Menschen sollen mitbestimmen und am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen. 

Für die Fraktion DIE LINKE reicht es insbesondere nicht aus, wenn die Gleichberechtigung der Menschen auf eine formale Chancengleichheit begrenzt ist. Notwendig ist, die Gesellschaft dergestalt neu zu organisieren, dass eine faktische Gleichberechtigung und der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern erreicht werden. Bürgerliche und politische Rechte müssen materiell unterfüttert werden, damit sie realisiert werden können. Die kapitalistische Wirtschaftordnung und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung stehen einer gerechten sozialen Ordnung unverändert entgegen.

Der moderne Sozialstaat hat erste Wege aufgezeigt, wie Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die der Kapitalismus hervorbringt, abgebaut werden können. Dazu zählen die Organisation der Arbeitnehmerschaft in Gewerkschaften, die kollektive Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Mitbestimmung im Betrieb ebenso wie der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zur modernen Sozialpolitik gehören zudem die Systeme der sozialen Sicherung, die typische Risiken in einer solidarischen und kollektiven Art und Weise absichern.

Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus - der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt - zu verteidigen und in kreativer Art und Weise in Richtung demokratischer Sozialismus weiter zu entwickeln gilt.

Der grundlegende Ansatz der Fraktion DIE LINKE ist, die gesellschaftlichen Bedingungen so zu ändern, dass die gleichberechtigte Emanzipation aller Menschen möglich ist. Konkrete Ansatzpunkte für eine solche andere, bessere Welt sind u.a.:

  • Wirtschaftsdemokratie: Ausweitung des Einflusses der Beschäftigten und der Politik auf den Wirtschaftsablauf;
  • Eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Reichtums;
  • Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand;
  • Ausweitung der Reichweite der sozialen Sicherungssysteme;
  • Einführung einer bedarfsdeckenden und repressionsfreien Mindestsicherung.

Mehr dazu