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Finanzmarktkrise

Themenpapiere der Fraktion

Die seit 2007 offen zu Tage getretene Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Ökonomien aller Kontinente tief erschüttert. Weltweit sind öffentliche Mittel in gigantischem Umfang ausgegeben worden, um das Wirtschafts- und Finanzsystem zu stabilisieren. In Deutschland wurden milliardenschwere Konjunkturpakete geschnürt, Unmengen an Geld in den Finanzsektor gepumpt und kriselnde private Geschäftsbanken (Hypo Real Estate, Teile der Commerzbank) verstaatlicht. Was Demokratieferne und Intransparenz betrifft waren die Bankenrettungen für die Geschichte der Bundesrepublik bis dahin ohne Beispiel. Zudem wurden die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet und somit vergesellschaftet, wohingegen die privaten Gewinne aus dem globalen Spielcasino unangetastet blieben.

Die Ursachen der Krise wurden nicht angegangen. Hierzu gehört eine Politik der massiven Umverteilung von Vermögen und Einkommen von unten nach oben, die seitens aller Bundesregierungen in Deutschland seit den 80er Jahren vorangetrieben wurde. Doch wächst mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen die Ungleichheit. Für die Haushalte mittlerer und niedriger Einkommen reicht es kaum zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Das Geld der Reichen und Wohlhabenden fließt nicht in den Konsum, sondern in die Bildung von Ersparnissen – und angesichts der weniger vorhandenden produktiven Investitionsmöglichkeiten – in die Finanzmärkte. Durch den erheblichen Geldzufluss in Vermögensgüter wie etwa Immobilien, Aktien, Anleihen, Derivate und Rohstoffe ergeben sich notwendig Preissteigerungen – spekulative Preisblasen – für diese Vermögensgüter, die ebenso zwangsläufig in regelmäßigen Abständen platzen und zu Finanzkrisen führen müssen.

Dass Finanzmarktakteure mit hochgefährlichen Instrumenten und minimalem Eigenkapital Billionen bewegen können und konnten, liegt daran, dass die Gesetzgeber hierfür die Grundlage geschaffen haben. Um den jeweiligen Finanzstandort zu fördern, sind in Deutschland, der EU und anderen Wirtschaftsräumen staatliche Regulierungen immer mehr abgebaut worden. Auch sind zu Lasten einer wirksamen Beaufsichtigung des Banken- und Finanzsektors keine neuen geschaffen worden.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE muss der Finanzsektor in seinem Volumen erheblich schrumpfen und sollte als gesamtwirtschaftlich notwendige Infrastruktur neu ausgerichtet werden. Hierzu ist der Finanzsektor strikt zu regulieren und einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Banken müssen vergesellschaftet und der Bankensektor muss so umgebaut werden, dass Banken so klein wie möglich, so groß wie nötig und in ihren Risiken beherrschbar bleiben. Der Finanzmarkt ist mit einem Finanz-TÜV zu entschlacken. Hochriskante und spekulative Instrumente wie komplexe Verbriefungen würden damit gar nicht erst zugelassen. Neben der Re-Regulierung des Finanzsektors muss es darum gehen, umzuverteilen und die stetig wachsende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen zu stoppen und umzukehren.

 

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