Der Bundeshaushalt ist in Zahlen geschriebene Politik. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit und Soziales, Verteidigung, Allgemeine Finanzverwaltung und Bundesschuld. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind das 119,2 Mrd. Euro mehr, was einem Zuwachs um ein Drittel entspricht. Hauptursachen für den starken Zuwachs sind seit 2020 die Auswirkungen der Corona-Pandemie, seit 2022 die Energiekrise.
Auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 verweigert sich des notwendigen Ausgleichs von Vermögens- und Einkommensunterschieden in Deutschland. Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern SPD, Grüne und FDP überfällige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. Notwendig ist eine Richtungsänderung der auf Außenhandelsüberschüsse und das Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften abzielenden Wirtschaftspolitik Deutschlands.
Die von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU getragenen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener erhöht. Im Ergebnis fehlen dem Bund Mittel für die Ausgabenfinanzierung. Die Schulden des Bundes betragen 1,57 Billionen Euro (Stand: 30.6.2022, Quelle: Statistisches Bundesamt).
Auch die jetzige Koalition und Bundesregierung verzichtet darauf, die Verursacher und Nutznießer der Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen. SPD, Grüne und FDP setzen die Politik der Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche fort. DIE LINKE fordert, dass der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft wird, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden.
SPD, Grüne und FDP setzen die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort, die ihre Vorgängerregierungen begonnen haben, und vertiefen die Spaltung des Landes. Koalition und Bundesregierung höhlen die Einnahmebasis des Staates gezielt aus, wollen mit dem Einsatz des Druckmittels Schuldenbremse einen angeblichen Sachzwang für Sozialabbau schaffen. DIE LINKE setzt sich für einen Politikwechsel ein.
Auf der Einnahmen-Seite sollen die wirtschaftlich Leistungsfähigen stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden: Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen, Millionärsteuer und Finanztransaktionssteuer einführen, Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuern. DIE LINKE will die Rüstungsausgaben deutlich senken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Nach der Bewältigung der Coronakrise ist eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg notwendig. Das von DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro beziehungsweise fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen und verteilt auf einen Zeitraum von zwanzig Jahren abgezahlt werden.
Auf der Ausgabenseite setzt DIE LINKE Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, bei Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, bei Kinderbetreuung und Bildung. DIE LINKE fordert ein europaweites Zukunftsprogramm, gerichtet auf den Ausbau gesellschaftlicher Infrastruktur, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unterstützung der Energiewende in Richtung erneuerbarer Energien und mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzte mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2023 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm für die Mehrheit der Menschen aufzulegen, die keine Einkommens- und Vermögensmillionärinnen und -millionäre sind; zweitens Hartz IV wirklich zu überwinden, insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte zu verbieten sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die freiwerdenden Gelder sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit.