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Schulden, öffentliche

Themenpapiere der Fraktion

Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands belaufen sich auf 2,17 Billionen Euro, davon entfallen auf den Bund 1,40 Billionen Euro (Stand: 31.12.2020, Quelle: Statistisches Bundesamt). Für seine Schulden musste der Bund 2020 an Kreditinstitute und andere Geldgeber 6,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen.

Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende haben zu Haushaltslöchern geführt, die dann als Begründung für angeblich unvermeidliche Kürzungen im sozialen Bereich herhalten. Auch die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit hat zu wachsender Staatsverschuldung geführt: Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sinken, die Ausgaben für die Unterstützung arbeitsloser Menschen steigen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Finanzmärkte dereguliert und dadurch die Finanzkrise mit verursacht. Die Versuche, diese Krise zu bewältigen, haben die öffentlichen Schulden weiter nach oben getrieben. Seit 2020 steigt die Schuldenlast auch wegen der Auswirkungen der Corona-Krise.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die sogenannte Schuldenbremse durchgesetzt. Öffentliche Verschuldung lässt sich jedoch nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Investitionen in die Infrastruktur weit hinter dem erforderlichen Maß zurückgeblieben sind. Auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise zeigt die Schuldenbremse eindrucksvoll, wie untauglich sie ist, einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu liefern. Zur Bewältigung der Corona-Krise wurde die Schuldenbremse zurecht ausgesetzt.

DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer wieder erhoben, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, lehnt DIE LINKE ab. Nach der Bewältigung der Corona-Krise ist eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg notwendig. Das von DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro beziehungsweise fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen und verteilt auf einen Zeitraum von zwanzig Jahren abgezahlt werden.

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