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Schulden, öffentliche

Themenpapiere der Fraktion

Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands belaufen sich auf 2,0 Billionen Euro, davon entfallen auf den Bund 1,3 Billionen Euro (Stand: 31.12.2015, Quelle: Statistisches Bundesamt). Für seine Schulden musste der Bund 2015 an Kreditinstitute und andere Geldgeber 21 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist über die Zinszahlungen eine sichere Einkommensquelle vor allem für vermögende Anlegerinnen und Anleger. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Finanzmärkte dereguliert und dadurch die Finanzkrise mit verursacht. Die Versuche, diese Krise zu bewältigen, haben die öffentlichen Schulden weiter nach oben getrieben.

Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende haben zu Haushaltslöchern geführt, die dann als Begründung für angeblich unvermeidliche Kürzungen im sozialen Bereich herhalten. Auch die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit hat zu wachsender Staatsverschuldung geführt: Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sinken, die Ausgaben für die Unterstützung arbeitsloser Menschen steigen. Die auf die öffentlichen Schulden zu zahlenden Zinsen verschärfen die Verteilungsungerechtigkeit, da diese Zinsen überwiegend an ohnehin schon Wohlhabende gezahlt werden.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die sogenannte Schuldenbremse durchgesetzt. Öffentliche Verschuldung lässt sich jedoch nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer wieder erhoben, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, lehnt DIE LINKE ab.

 

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