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Mit einem ökumenischen Gottesdienst in Saarbrücken hat heute die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Nach Ansicht von Volker Schneider kein gelungener Einstieg: "Die gesamte Veranstaltung war dem Anlass unangemessen. So lange bei den politisch Verantwortlichen die Mauer in den Köpfen gepflegt wird, wird es keine wirkliche Einheit geben."

"Politiker, die heute lauthals über fehlerhafte Rentenberechnungen klagen, sollten sich lieber an die eigene Nase fassen", findet Volker Schneider. "Wirklich überfordert sind nicht die Mitarbeiter der Rentenversicherung, sondern jene Politiker, die das Tohuwabohu im Rentenrecht überhaupt erst beschlossen haben."

"Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage eindeutig. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle", erklärt Volker Schneider. "Wer auf dieser Basis die Rente ab 67 einführen will, plant die Ausweitung von Altersarmut im großen Stil."

"Die Vermeidung von Altersarmut, gerade bei Niedriglohnbeschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten, ist eine der dringendsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Der SoVD stellt sich dieser Herausforderung", kommentiert Volker Schneider das heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) vorgelegte Konzept zur Vermeidung von Altersarmut. Schneider weiter:

"Die Rentenreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot haben ganze Arbeit geleistet: Fast die Hälfte aller Deutschen ist von Alterarmut bedroht. Selbst die private Versicherungsindustrie muss jetzt eingestehen, dass die Riester-Rente den Kürzungsmarathon in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen kann", bewertet Volker Schneider die Ergebnisse einer Studie zu den Alterseinkommen in Deutschland. Schneider weiter:

"Statt die Rentnerinnen und Rentner mit Steuernachzahlungen zu überziehen, sollten sich Peer Steinbrücks Finanzämter lieber um hinterzogene Steuermilliarden im Ausland kümmern", erklärt Volker Schneider zu Medienberichten, wonach Millionen von Rentnerinnen und Rentnern kurz nach der Bundestagswahl mit erheblichen Steuernachzahlungen auf ihre Alterseinkünfte zu rechnen haben.

„Die Bundestagswahl muss auch eine Abstimmung über die Rente mit 67 werden“, sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Volker Schneider. Laut einer Allensbach-Studie lehnen 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ab. Dazu Volker Schneider weiter:

"Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert", kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro anzuheben. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen. Schneider weiter:

Solange von diesen nur 7,4 Prozent einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, ist jedes Jahr Verlängerung bis zum Renteneintrittsalter nichts anderes als eine Rentenkürzung um 3,6 Prozent. Weder die 14,4 Prozent Rentenkürzung durch die Rente mit 67 und schon gar nicht eine Kürzung um 21,6 Prozent durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 sind akzeptabel, zumal bis 2030 das Rentenniveau auch ohne diese Form von Rentendiebstahl um mehr als 20 Prozent sinkt.