Pressemitteilungen

„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche Informations- und Beratungsstruktur bereitstellen, offene juristische Fragen klären und einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung beim Herdenschutz und für den Schadensausgleich schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf in Eberswalde.

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in den Taschen privater Anleger verschwindet“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Hauptversammlung der Daimler AG und dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, für das Geschäftsjahr 2020 mit 1,35 Euro pro Aktie eine deutlich höhere Dividende als im Vorjahr auszuschütten.

„Die Bundesregierung und die EU lindern mit Hilfsgeldern die schlimmste Not in Syrien, verlängern und verschlimmern aber gleichzeitig mit ihrem unerbittlichen Festhalten an den Wirtschaftssanktionen das Leid der Bevölkerung. Die Menschen in Syrien brauchen statt weiterer Alimentierung massive internationale Hilfe für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes und ein Ende der Blockade“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die neben der allgemeinen Benachteiligung am Arbeitsmarkt auch bei den Arbeitszeiten Probleme haben, ihre Wünsche zu realisieren. Oft sind Frauen mangels Alternativen gezwungen, in nicht existenzsichernder Teilzeit und Minijobs zu arbeiten. Die Bundesregierung muss endlich bessere Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit schaffen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der tatsächlichen und gewünschten Arbeitszeit.

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat völlig Recht, wenn sie mit Streik droht. Was wir brauchen, ist ein Tarifvertrag mit guten Löhnen, der für alle in der Branche gilt“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den ohne Ergebnis abgebrochenen Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie.

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen teilweise mit Unterstützung von Frontex durchgeführt. Und den Flüchtlingen werden kaum Perspektiven zur legalen Weiterreise in die EU-Binnenstaaten geboten. Dies alles muss endlich gestoppt werden", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf der griechischen Insel Lesbos.

„DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Die Bevölkerung Syriens braucht eigene Bäckereien statt Brotspenden aus der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der sogenannten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel.

„Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als vier Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80 Prozent davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so fern wie eh und je. Dass es die Europäische Union nicht einmal schafft, sich bei diesem Thema zügig zu einigen, zeigt die Schwerfälligkeit der EU. Das weckt Sorgen für die Überwindung noch wesentlich wichtigerer aktueller Probleme, wie dem Klimawandel und Ressourcenverschwendung“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zeitumstellung am 28. März.

"Die Bundesregierung hätte auch in dieser Frage auf die soziale Opposition und das Bündnis aus 41 Sozialverbänden und Gewerkschaften hören sollen. Seit Anbeginn der Krise fordern wir einen Pandemie-Zuschlag von mindestens 100 € pro Corona-Monat. Die Hartz-IV-Sätze waren schon vor Corona zu niedrig bemessen. Monatelang ignorierte die Bundesregierung die Frage, wie man von den zu niedrigen Sozialleistungen auch noch die coronabedingten Mehrausgaben wie Masken, Desinfektionsmittel, Schnelltests, höhere Ausgaben für wegfallendes bisher gestütztes Essen in Kitas und Schulen usw. bezahlen soll“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Corona-Zuschuss von 150 € zu gering und verfassungswidrig ist.

„Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist ein ganz offensichtlich sehr hart errungener Kompromiss sehr widerstreitender Interessen. Eine konsequentere Ausrichtung der EU-Agrarförderung sowohl auf soziale als auch ökologische und Klimaschutzherausforderungen wäre möglich gewesen, wenn alle kooperativ und solidarisch verhandelt hätten. Der Kompromiss stellt zwar wichtige Weichen dafür, dass mehr Geld für mehr Nachhaltigkeit in den Agrarbetrieben zur Verfügung stehen wird, dass endlich das Dogma der Verweigerung einer Weidetierprämie durchbrochen wurde, und dass das Ausspielen der unterschiedlichen Agrarstrukturen und Agrartraditionen immerhin verhindert wurde, aber dass weiter auch das Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft von der Agrarförderung profitieren soll, wirft einen Schatten auf die Zukunft. Ob der Kompromiss reicht angesichts der schwierigen Lage in vielen Agrarbetrieben, wird sich zeigen müssen. Zumal viele inhaltliche Details noch offen sind und auch wichtige Entscheidungen im Trilog auf europäischer Ebene noch ausstehen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).