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"Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm", fordert Oskar Lafontaine.

"Die EZB muss ihre hasenfüßige Politik beenden und den Leitzins deutlich auf 1,5 Prozent wie in den USA senken, um den Geldkreislauf wieder in Schwung zu bringen. Als weitere Sofortmaßnahmen sollten Renten und Hartz IV-Regelsätze angehoben sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich eingeführt werden, um einen deutlichen Schub in der Binnennachfrage zu ermöglichen.

Oskar Lafontaine hat das Krisenmanagement der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der schweren Schieflage der Hypo Real Estate scharf kritisiert. Wie bei der IKB stellt die Bundesregierung Mittel bereit, ohne das wirkliche Ausmaß des zu schließenden Milliardenlochs zu kennen. Die Bundesregierung muss doch mit verlässlichen Zahlen arbeiten, bevor sie mit Steuermilliarden zur Rettung einer Bank winkt.

Oskar Lafontaine hat Aussagen und Presseveröffentlichungen zurückgewiesen, die die Forderung der Linken nach umfassender Mitarbeiterbeteiligung als Verstaatlichungsforderung diffamiert haben. „Die breite Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenseigentum ist angesichts wachsender Vermögen auf der einen und sinkender Reallöhne sowie zunehmender Verarmung auf der anderen Seite mehr denn je notwendig, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen."

"Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Einkommensstudie der Universität Duisburg. "Die gesetzliche Verpflichtung, jede Arbeit annehmen zu müssen, zeigt ihre fatale Wirkung in der Lohnabwärtsspirale." Werner Dreibus kritisiert: "Die so genannten Volksparteien SPD und Union spalten das Volk in Arme und Reiche."

Der von Michael Sommer vorgeschlagene Umfang eines solchen Programms von einem Prozent des Sozialproduktes sollte mindestens aufgewendet werden, um eine spürbare konjunkturelle Wirkung zu erzielen. Darüber hinaus sollte durch die Ausgabe von Steuer- und Klimaschecks insbesondere die Massenkaufkraft gestärkt werden. Angesichts der zunehmenden Steuereinnahmen erinnert DIE LINKE zudem an ihre Vorschläge für die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen durch einen gerechten Steuertarif.

DIE LINKE fordert seit langem, die Masseneinkommen zu stärken, um Konsum, Beschäftigung und Investitionen zu stützen. Die aktuelle Situation zeigt, dass der Export allein die Abwärtsspirale von sinkenden Einkommen, rückläufigen Verbrauch und entsprechend geringen Investitionen nicht auffangen kann. Deutschland kann sich nicht länger leisten, mit die niedrigsten öffentlichen Ausgaben aller Industriestaaten zu tätigen.“

Das Vorhaben der CDU/CSU, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter abzusenken, ist wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar. Nichts spricht dafür, in der jetzigen Situation über die Sozialversicherungsbeiträge die Unternehmen erneut zu entlasten. Vertretbar wäre, die Sozialversicherungsbeiträge nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Damit würde auch die Kaufkraft der Beschäftigten gestärkt, die niedrige Löhne erhalten.

"Jetzt wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von der ökonomischen Wirklichkeit eingeholt", stellt Oskar Lafontaine fest. "In der vergangenen Woche waren es die erneut kräftig gefallenen Einzelhandelsumsätze, jetzt drohen nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts zum Winter Auftragsmangel und Stellenabbau. Wirtschaftsexperten in Banken und Forschungsinstituten haben bereits damit begonnen, ihre Voraussagen für das Wirtschaftswachstum nach unten zu korrigieren."

"Der erneute Rückgang bei den Einzelhandelsumsätzen um real fast vier Prozent ist ein Spiegelbild der anhaltenden Reallohnverluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, real erneut gesunkener Renten und realer Einkommensverluste für die Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen", sagt Oskar Lafontaine. "Solange die Große Koalition das Blatt nicht wendet und dazu übergeht, die Masseneinkommen zu stärken, werden sich auch die Einzelhandelsumsätze nicht erholen."