Konjunktur stützen

„Ein öffentliches Investitionsprogramm ist die richtige Antwort auf den konjunkturellen Abschwung“, begrüßt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, den Vorschlag des DGB-Vorsitzenden für ein 25-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm. Lafontaine weiter:

„Der von Michael Sommer vorgeschlagene Umfang eines solchen Programms von einem Prozent des Sozialproduktes sollte mindestens aufgewendet werden, um eine spürbare konjunkturelle Wirkung zu erzielen. Darüber hinaus sollte durch die Ausgabe von Steuer- und Klimaschecks insbesondere die Massenkaufkraft gestärkt werden. Angesichts der zunehmenden Steuereinnahmen erinnert DIE LINKE zudem an ihre Vorschläge für die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen durch einen gerechten Steuertarif. Dafür muss der so genannte Steuerbauch beseitigt und die kalte Progression gestoppt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit gerade kleiner und mittlerer Unternehmen hätte die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Statt sich weiter auf die schwächer werdende Weltkonjunktur zu verlassen, muss die Politik jetzt ein Anti-Rezessions-Paket schnüren.“