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Bundesregierung muss gegensteuern

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Für die sinkende Wirtschaftsleistung sind rückläufige Konsumausgaben und geringe Investitionen verantwortlich“, so Oskar Lafontaine zur sinkenden Wirtschaftsleistung. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„DIE LINKE fordert seit langem, die Masseneinkommen zu stärken, um Konsum, Beschäftigung und Investitionen zu stützen und sich nicht wie die Große Koalition allein auf die Weltkonjunktur zu verlassen. Die aktuelle Situation zeigt, dass der Export allein die Abwärtsspirale von sinkenden Einkommen, rückläufigen Verbrauch und entsprechend geringen Investitionen nicht auffangen kann.

Der historisch hohe Anstieg der Verbraucherpreise belastet die Einkommen der privaten Haushalte zusätzlich und macht ein wirtschaftspolitisches Gegensteuern umso dringlicher. Die privaten Haushalte müssen kurzfristig mit der Ausgabe von Steuerschecks entlastet werden. Diese Steuerschecks sollen Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zu Gute kommen. Zudem sind mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung erforderlich, um den konjunkturellen Abwärtstrend zu stoppen. Deutschland kann sich nicht länger leisten, mit die niedrigsten öffentlichen Ausgaben aller Industriestaaten zu tätigen.“