"Seit Jahren sind die Dispo-Zinsen auf Höchstniveau. Bis zu 16 Prozent verlangen die Banken von ihren Kunden, trotz historisch niedrigen Leitzinses. Wir brauchen den gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen und keine weiteren Ausflüchte", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Stiftung Warentest vorgestellten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen.
Foto: Uwe Steinert"Die Pläne von Heiko Maas sind bestenfalls ein Dispo-Placebo. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden Verbraucher nicht vor hohen Dispozinsen geschützt. Echten Schutz bietet nur eine gesetzliche Deckelung", erklärt Caren Lay mit Blick auf den heute im Bundeskabinett diskutierten Gesetzentwurf, wonach Banken verpflichtet werden sollen, die Dispozinsen auf ihrer Homepage auszuweisen und Beratungsgespräche für überschuldete Kunden anzubieten.
"Die Bundesregierung hat mit mindestens zwei unzureichenden Antworten auf kleine Anfragen der LINKEN zu Bundespolizeieinsätzen das Fragerecht der Opposition verletzt. In Zukunft wird die Regierung unsere Fragen präziser beantworten müssen. Sie kann sich nicht mehr alleine mit dem Verweis auf Länderverantwortung aus der Affäre ziehen. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, über den wir uns freuen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzureichenden Beantwortung der Bundesregierung von kleinen Anfragen der Opposition, in dem es festgestellt hat, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen über das Ersuchen eines Landes um Unterstützung durch die Bundespolizei zu antworten hat. Lay weiter:
„Der Mietspiegel in seiner jetzigen Form ist leider ein Mietteuerungsspiegel, denn er legitimiert nur Mieterhöhungen. Wenn er sozial gerecht und vor allem mietendämmend wirken soll, muss er im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Mietspiegels. Lay weiter:
„Die Forderung der Verbraucherschutzminister sind ein richtiger, aber nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Auch die Berechnungsformel für den Score muss schnellstmöglich offen gelegt werden“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz, mehr Transparenz beim Scoring-Verfahren herzustellen. Lay weiter:
„Die Opfer von Rana Plaza haben bis heute keine angemessenen Entschädigungen erhalten. Die meisten Unternehmen sorgen sich weiterhin mehr um ihr Image, als um die Menschenrechte. Minister Müllers Textilbündnis ist ganz in diesem Sinne auch eher eine PR-Maßnahme, als konkrete Hilfe zur Verbesserung der Lebensumstände der Näherinnen und Näher“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch. Movassat weiter:
Die Bundesregierung steht kurz vor ihrer Halbzeitbilanz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist bisher leider noch nicht viel rumgekommen.
„Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig leichter ihren Elektroschrott zurückgeben können, ist das der falsche Schritt gegen zunehmende Vermüllung. Die Bundesregierung muss vorher ansetzen und der geplanten Obsoleszenz, also dem programmierten Gerätetod durch die Hersteller, einen Riegel vorschieben und eine Mindestnutzungsdauer einführen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Reform des Elektrogesetzes und den Plänen der Bundesregierung, die Abgabe von Elektromüll für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Lay weiter:
"Ich freue mich, dass das Verfahren gegen mich wegen der Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches 2011 in Dresden vollständig und ohne Auflagen eingestellt wird. Der Begründung des Gerichts, 'die Schuld erscheint gering', kann ich nur zustimmen. Neonaziaufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Caren Lay.
„Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Das trifft ganz besonders Langzeitarbeitslose, die ihre Stromrechnung nicht mehr aus dem Regelsatz begleichen können. Doch anstatt schnell Abhilfe zu schaffen, verteilt die Bundesregierung großzügig Stromgeschenke an die Industrie“, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nicht ausreicht, um die Stromkosten zu decken. Lay weiter: