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Nur ein Dispodeckel schützt vor Bankenabzocke

Pressemitteilung von Caren Lay,

"Die Pläne von Heiko Maas sind bestenfalls ein Dispo-Placebo. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden Verbraucher nicht vor hohen Dispozinsen geschützt. Echten Schutz bietet nur eine gesetzliche Deckelung", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Bundeskabinett diskutierten Gesetzentwurf, wonach Banken verpflichtet werden sollen, die Dispozinsen auf ihrer Homepage auszuweisen und Beratungsgespräche für überschuldete Kunden anzubieten. Lay weiter:




"Seit Jahren bleiben die Dispozinsen durchschnittlich konstant im zweistelligen Bereich – trotz eines historisch niedrigen Leitzinses. Alle Appelle an die Banken, die Dispozinsen doch bitte freiwillig zu senken, haben nichts gebracht. Das Prinzip der Selbstverpflichtung ist gescheitert. Die Pläne von Heiko Maas sind nichts anderes als Selbstverpflichtung 2.0. Wenn Banken zukünftig die Höhe ihrer Dispozinsen auf ihrer Homepage auszuweisen müssen, ist das höchstens eine minimale Verbesserung. Auch die Beratungspflicht für Banken wird in der Praxis kaum greifen. Erstens haben Verbraucher kaum Auswahl, da fast alle Filialbanken Dispozinsen um zehn Prozent verlangen, zweitens werden überschuldete Verbraucher bei keiner anderen Bank angenommen und drittens sind Banken keine Schuldnerberatungen, sondern wollen Geld verdienen. Dass der Minister gleichzeitig den im Koalitionsvertrag angekündigten Warnhinweis bei Überziehung kippt, ist inkonsequent.

In der Opposition konnte sich die SPD noch mit einem Dispodeckel anfreunden. Heute möchte sie davon nichts mehr wissen. DIE LINKE fordert weiterhin, gesetzlich festzulegen, dass die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln sind. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt uns: Ohne Deckel geht es nicht."

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