Pressemitteilungen

„Die Arbeitslosigkeit ist seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich angestiegen, insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr dramatisch erhöht. Diese Entwicklung dokumentiert eindrucksvoll das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Millionen erwerbsloser Menschen blicken in eine ungewisse Zukunft und die Bundesregierung bleibt arbeitsmarktpolitisch untätig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Der heimische Milchmarkt stolpert von einer Krise in die nächste - mit fatalen sozialen und ökologischen Folgen. Die Milcherzeuger-Betriebe müssen im Interesse fairer Erzeugerpreise endlich von der Übermacht der Molkerei- und Supermarktkonzerne befreit werden. Das geht nur mit fairem Handel und einer strategischen Neuausrichtung der Lieferkette auf Versorgungssicherung mit regionaler Wertschöpfung und stabilen, kooperativen Wirtschaftskreisläufen sowie einer nachfrageorientierten Mengensteuerung. Es muss Schluss sein mit politischen Lippenbekenntnissen, die nur den Konzernen helfen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Milch am 1. Juni.

„Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst. Damit ist klar: Die dringend notwendige Pflegereform wurde komplett verschlafen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zu den geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG).

„Die Unterstützung des US-Geheimdienstes NSA durch den dänischen Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) beim jahrelangen Ausspionieren europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist untragbar und nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung muss auf lückenlose Aufklärung drängen und ihrerseits offenlegen, inwiefern etwa der Bundesnachrichtendienst weiter an der illegalen NSA-Abhörpraxis beteiligt ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung der Renten festgelegt. Die Bundesregierung hat vom Bundesfinanzhof eine regelrechte Klatsche einstecken müssen. Meine Einschätzung, dass die Doppelbesteuerung vor allem künftige Rentenjahrgänge betreffen wird, wurde voll und ganz vom Bundesfinanzhof bestätigt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Urteilverkündung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Doppelbesteuerung.

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erinnert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats. Dinge, die in beiden Haushalten angeschafft werden müssen, sowie höhere Kommunikationskosten sind dabei nicht vorgesehen. Auch die Kosten für das Kinderzimmer laufen einfach weiter. Konflikte sind vorprogrammiert. Wohlfahrtsverbände und Sozialexperten fordern daher seit Jahren die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs. Er würde kaum Kosten verursachen, hätte aber eine große Wirkung. Doch die Bundesregierung verschleppt die Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder.

„Weltweit rauchen etwa 1,3 Milliarden Menschen. Auch in Deutschland greift noch etwa jeder vierte Erwachsene zu Tabakprodukten. Kein anderes Suchtmittel richtet so viel gesundheitlichen Schaden an wie die Tabakzigarette: sieben Millionen Menschen sterben jährlich weltweit vorzeitig infolge des Tabakkonsums. Dabei schadet Tabak nicht nur den Konsumierenden selbst, sondern auch Passivrauchern und Menschen, die auf den Tabakplantagen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltnichtrauchertag am 31. Mai.

„Mehr als 115 Jahre nach dem Völkermord deutscher Kolonialtruppen an der indigenen Bevölkerungsgruppe der Herero und Nama erkennt die Bundesregierung die Verbrechen offiziell als Völkermord an. Mit einem Programm soll der Wiederaufbau und die Entwicklung der Siedlungsgebiete der Herero und Nama vorangetrieben werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend“, sagt Helin Evrim Sommer.

„Unser Ziel ist eine starke internationale Erklärung gegen Explosivwaffen, um einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Menschenleben zu leisten. Ich hoffe sehr, dass noch viele weitere Abgeordnete den Aufruf unterzeichnen“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Unterzeichnung eines gemeinsamen Aufrufs von Abgeordneten aus vier europäischen Ländern für einen besseren Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Einsatz von Explosivwaffen.

„Pflegelöhne verkraften keinen Kompromiss, das braucht die Altenpflege nicht“, erklärt Pia Zimmermann.