„Damit für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner der Lebensstandard im Alter wieder gesichert wird, führt an der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kein Weg vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Einladung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Russland zu einem Treffen des NATO-Russland-Rats ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Dialogangebot ist allerdings unglaubwürdig angesichts gleichzeitig stattfindender Manöver des Militärpakts“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Eine Röhre der Pipeline Nord Stream 2 ist bereits komplett verlegt. Die zweite ist beinahe fertiggestellt. Mich freut, dass dies trotz aller Widerstände gelungen ist, und ich beglückwünsche die Bundesregierung zu ihrem beharrlichen Festhalten an dem Projekt, das sich offensichtlich ausgezahlt hat“, erklärt Klaus Ernst.
„Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet, und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen", erklärt Christine Buchholz.
„Die von der schwarz-grünen österreichischen Regierung herausgegebene Islam-Landkarte schürt Rassismus und Vorurteile gegenüber Muslimen. Muslime werden unter Generalverdacht gestellt, Angriffe auf sie, wie sie seit der Veröffentlichung schon vorkamen, und verstärkte Hetze werden billigend in Kauf genommen“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Die befristete Mehrwertsteuersenkung war ein Rohrkrepierer. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, sind staatliche Investitionen und höhere Löhne bessere Impulse“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise.
„Der Nationale Waldgipfel 2021 muss jetzt das Signal für den Systemwandel zu einem klimastabilen und gesunden Waldökosystem sein. Dabei müssen auch die Ursachen deutlich stärker in den Blick genommen werden“, erklärt Kirsten Tackmann.
„Die Vorschläge für die Pflege sind ein Paradebeispiel für die Politik der Bundesregierung: Nicht nichts, aber auch kaum mehr. Vom dringend Notwendigen oder gar Möglichen ist es meilenweit entfernt“, erklärt Pia Zimmermann.
„Statt immer mehr Parkplätze zu schaffen, ist es sinnvoller, in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur auch in ländlichen Regionen und so in den sanften Tourismus zu investieren“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltfahrradtag am 3. Juni.
„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni.