„Es ist lobenswert, dass die KMK sich schon jetzt Gedanken macht, wie es für Schulen nach den Ferien weitergehen soll, nur müssen sie vorher erst noch verstehen, was Schulen wirklich brauchen. Ein Engagement für eine Schule als sicheren Wohlfühlort ist nicht erkennbar. Offenbar braucht die KMK selbst Nachhilfe“, sagt Birke Bull-Bischoff.
Foto: Uwe Steinert
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„Dem sogenannten Aufholpaket ist anzumerken, dass es ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestrickt worden ist“, erklärt Norbert Müller.
„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt werden, gerade im Globalen Süden. Dafür ist eine Freigabe der Patente auf WTO-Ebene unerlässlich. Patentfreigabe, Technologie- und Know-How-Transfer sind das Gebot der Stunde, alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein und verzögert die globale Bekämpfung der Corona-Pandemie. All diese Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn die G7-Staaten hier nicht handeln, ist das schlicht verantwortungslos“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im englischen St. Ives.
„Das Ende der französischen Militäroperation Barkhane wäre zu begrüßen - die Pläne zur Ausweitung anderer Kampfeinsätze in der Sahel-Region nicht“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Anti-Terror-Operation Barkhane in der Sahel-Region in der jetzigen Form zu beenden.
„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die Bundesregierung auf höchster Ebene immer wieder fast ausschließlich mit Unternehmensverbänden getroffen. Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden, um den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen. Das sollte zum 10-jährigen Jubiläum der Leitprinzipien der Minimalkonsens sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur voraussichtlichen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am morgigen Freitag im Bundestag.
„Zu spät, chaotisch umgesetzt und ohne wirklichen Mehrwert wird das digitale Impfzertifikat wohl Spahns neuer Schuss in den Ofen", erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK).
Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Parlaments für einen vorübergehenden Patentverzicht zur Bekämpfung der Coronapandemie.
Die Fachausschüsse des Bundestags haben heute mit der Mehrheit der Koalition die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet. Dazu erklären sich Jörg Cezanne und Niema Movassat.
„Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung im Bundestag, und er könnte noch viel mehr leisten“, sagt Kerstin Kassner anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts.