Pressemitteilungen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, der mit Anfragen das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung beim Zoll aufdeckte, kommentiert die neusten Enthüllungen der Wirtschaftswoche, wonach entgegen der Aussagen des Finanzministeriums der Rückstau an unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen keinesfalls abgebaut wurde:

„Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. 

„Es ist gut, wenn Amazon für den Umsatzsteuerbetrug von Händlern in die Pflicht genommen wird. Steuerunehrliche Händler müssen von den Plattformen verbannt werden. Allerdings müssen auch die Daumenschrauben gegen die Steuertricks von Amazon selbst angezogen werden. Davor schreckt der Finanzminister zurück, obwohl dies die einzige Sprache ist, die Donald Trump im Handelskrieg versteht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet-Handel.

„Deutschland ist Gangster's Paradise bei Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor. Finanzminister Scholz muss jetzt liefern. Sonst schickt er seinen neuen Anti-Mafia-Jäger Christof Schulte auf eine unerfüllbare Mission“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Amtsantritt des neuen Chefs der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, zum 1. August. De Masi, der das Geldwäsche-Chaos bei der FIU mit parlamentarischen Anfragen aufdeckte, weiter:

„Das Verhandlungsergebnis des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Washington ist kein Grund zum Feiern. Der Jubel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist so schlicht wie ein Tweet von Donald Trump“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Verhandlungsergebnis zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump.

„Griechenland wird nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet. Die Bundesregierung gewährt nun Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten. Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Einigungen in der Eurogruppe zu Griechenland.

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe.

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. 

„Die Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting), wonach Unternehmen Kennzahlen wie Umsätze, Gewinne und Steuern öffentlich nach Ländern aufschlüsseln müssen.

„Olaf Scholz hätte das G7 Treffen nutzen sollen, um einen kontrollierten Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands anzukündigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, das G7 Finanzministertreffen in Kanada.