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Trotz transatlantischem Waffenstillstand: EU muss unabhängiger von den USA werden

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Das Verhandlungsergebnis des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Washington ist kein Grund zum Feiern. Der Jubel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist so schlicht wie ein Tweet von Donald Trump“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Verhandlungsergebnis zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump. De Masi weiter:

„Die EU hat sich zum Import von mehr US-Fracking-Gas und US-Sojabohnen verpflichtet, um vorerst Strafzölle auf deutsche Autos abzuwehren. Dies ist weder im Interesse Italiens, dessen Energiebedarf in erheblichem Umfang aus Russland gedeckt wird, noch der französischen Landwirtschaft. Trump profitiert hingegen davon, dass die von chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen US-Sojaproduzenten jetzt neue Märkte in der EU finden. Das Ergebnis stellt bestenfalls einen Waffenstilltand im Handelskrieg dar, denn der rauchende Colt von US-Autozöllen bleibt dabei geladen.

Ein neues TTIP würde den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Die EU muss stattdessen unabhängiger von den USA werden. Dies erfordert die Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren, und eine neue Entspannungspolitik mit Russland. US-Konzerne wie Google, Amazon & Co. müssen in der EU endlich hinreichend besteuert werden. Dies ist die einzige Sprache, die Trump versteht.“

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