Pressemitteilungen

„Erdogan tritt die Pressefreiheit ein weiteres Mal mit Füßen, die Inhaftierung von Deniz Yücel ist der nächste Akt seiner autokratischen Willkür. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich und ernsthaft für dessen Freilassung einzusetzen. Weitere bloße Absichtserklärungen und Worthülsen helfen nicht weiter. Merkel muss endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.

„Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt. Die Festlegung der Vorstandsbezüge der von Großaktionären und oft auch Finanzinvestoren dominierten Hauptversammlung zu überlassen, ist keine Verbesserung des Status quo, eher das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern. 

„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten Großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre“, sagt Sahra Wagenknecht.

„Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.

Zum Tod von Roman Herzog erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

„Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung von Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas zu geplanten Gesetzesverschärfungen.

„Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall ‚Amri‘ aufzuklären und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses.  Das ist skandalös, denn seit der letzten Sitzung im Dezember hat die Anzahl ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland zu- und nicht abgenommen. Eine lückenlose Aufklärung ist nicht nur bedeutsam für die Verhinderung zukünftiger Anschläge, sondern auch eine Pflicht gegenüber den Opfern der feigen Mordtat auf dem Berliner Breitscheidplatz. DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Es ist furchtbar, wie die Nachrichten sich häufen: terroristische Anschläge, die unschuldige Menschenleben fordern, in vielen Teilen der Welt, und inzwischen auch in Deutschland. Die schrecklichen Bilder vom Breitscheidplatz lassen uns nicht los und müssen für die Politik eine Mahnung sein, alles dafür zu tun, die Sicherheit der Menschen hier im Land wieder zu gewährleisten. Unser Dank gilt insbesondere den Rettungskräften und der Polizei, wie auch den Menschen vor Ort, die Erste Hilfe geleistet haben“, erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

„Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den Rechtstrend in Europa. Sie bedeutet allerdings keine Entwarnung“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.