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„Das schwarz-gelbe Energiekonzept verfehlt gänzlich die Anforderungen an die Energiewende“, so Dorothée Menzer zur heutigen Übergabe eines SRU-Sondergutachtens an Umweltminister Röttgen. „Der Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt abermals, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 ohne Atom- und Kohlelaufzeitverlängerung möglich sind, die Bundesregierung will davon aber nichts wissen.“

„Würde Röttgen sich wirklich für die Bürger in der Region Gorleben interessieren, wäre er früher gekommen“, so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter:

„Wer abgebrannte Brennelemente ins Ausland schafft und gleichzeitig Atommüll durch AKW weiterproduzieren lässt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern leistet einen politischen Offenbarungseid“, kritisiert Dorothée Menzner den umstrittenen Castor-Transport aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Majak, einer der am stärksten radioaktiv verstrahlten Orte der Erde. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Widerstand der Länder Hamburg und Bremen, den Transport über ihre Häfen nicht dulden zu wollen und erklärt weiter:

„Die massiven Proteste, die weit über 50.000 Teilnehmer an den Veranstaltungen im Wendland haben gezeigt: Die Bundesregierung hat keinen Rückhalt mehr für ihre Atompolitik der Laufzeitverlängerungen und der Produktion von noch mehr radioaktivem Atommüll“, so Dorothée Menzner zu den viertätigen Castor-Protesten im Wendland. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn jetzt im Wendland Zehntausende gegen den Castor und gegen Atomkraft demonstrieren, wird deutlich, wie wenig Rückhalt diese Hochrisikotechnologie bei den Menschen im Land hat. Allein das bornierte Profitinteresse der Atomkraftbefürworter wird hier notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt“, so Dorothée Menzner zum Beginn des Atommüll-Transports aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins Zwischenlager Gorleben. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gasfunde sind für Gorleben das Aus. Es macht keinen Sinn weiter zu erkunden. Die zahlreichen Hinweise auf großflächige Gasvorkommen sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle ist auf einem Gasfeld undenkbar. Das Gas bringt Gorleben endgültig zu Fall“, so Dorothée Menzner zu den Aktenfunden der Umweltorganisation Greenpeace, die wie schon von der LINKEN im September vorgelegte alte DDR-Bohrakten auf brisante Erdgasvorkommen im und unter dem Salzstock Gorleben hinweisen. „Die Greenpeace-Akten ergänzen unsere Aktenfunde aus der DDR-Zeit. So fügt sich ein Puzzle zusammen. Wir haben jetzt eine Vielzahl von eindeutigen Hinweisen auf Erdgas unterhalb des geplanten Endlagers.“ Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Den Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat die Schwarz-Gelbe Koalition mit der Brechstange durchgesetzt. Wir erwarten jetzt natürlich die ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates an diesem Gesetzgebungsverfahren. Da die Koalition das aber ausschließt, wird letztendlich in Karlsruhe über die Laufzeitverlängerung entschieden“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter:

„Was die Bundesregierung hier treibt, ist eine Farce. Sie treibt das Parlament wie eine Kuhherde vor sich her. Das Tempo, mit dem die Gesetzentwürfe zur Laufzeitverlängerung durch den Bundestag gejagt werden, ist ihrer Tragweite in keiner Weise angemessen“, erklärt zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen vor dem Umweltausschuss, die zu Veränderungen des Atomgesetzes Stellung nehmen sollten.

„Statt weiter Lobbypolitik für die Energiekonzerne zu betreiben, sollte die Bundesregierung die Kommunen bei ihren Bemühungen um den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen“, so Dorothée Menzner anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien“. Zur anhaltenden Debatte über Atomlaufzeiten und künftige Energieversorgung erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung will in Gorleben Fakten schaffen und nicht ergebnisoffen erkunden. Es ist verlogen, ohne Standortvergleich, gegen den sich die Union bis heute sperrt, von einem ergebnisoffenen Verfahren zu sprechen“, so Dorothée Menzner zu den Äußerungen von Umweltminister Röttgen anlässlich der Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben zum 1. Oktober. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben weiter: