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Der zuspätgekommene Minister Röttgen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Würde Röttgen sich wirklich für die Bürger in der Region Gorleben interessieren, wäre er früher gekommen“, so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter:

„Mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen, wie sie der Bundesumweltminister geschaltet hat, eröffnet man keinen Dialog mit den Bürgern, das ist nicht nur ungeschickt, sondern auch verlogen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Röttgen sich vor den Bürgern im Wendland fürchtet, sonst hätte er sich ihrer Kritik gestellt, bevor er grünes Licht gab für den Weiterbetrieb der AKW, bevor er die Weitererkundung Gorlebens anordnete, bevor der Castor-Transport rollte.

Dorothée Menzner als Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben ergänzt: „Vor 30 Jahren ging die damalige Bundesregierung offenbar noch anders mit den Bürgern um. Gerhart Baum legte als Bundesinnenminister in einer sozialliberalen Koalition Anfang der 1980er Jahre immerhin größten Wert auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dies ergab die heutige Zeugenanhörung Baums im Untersuchungsausschuss Gorleben. Mit dem Regierungswechsel Helmut Kohls hatte diese Öffentlichkeitsbeteiligung ein jähes Ende. Mit Kohl war auch die Suche nach alternativen Standorten, die die sozialliberale Regierung Helmut Schmidt anstrebte, endgültig vom Tisch.“

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