Als „lächerlich“ bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an der Bankenrettung. Er erklärt:
Foto: Uwe Steinert
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"Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten sitzen. Und die zu erwartenden Verluste werden umso höher sein, weil die Risikopapiere maßlos überbewertet sind", so Axel Troost zu den Bad-Bank-Plänen der Bundesregierung.
„Ohne Finanz-TÜV ist der geplante europäische Rat für Systemrisiken maßlos überfordert. Erst eine Zulassungsstelle, die Finanzinstrumente genau prüft, wie es in der Arzneimittelbranche selbstverständlich ist, kann Risiken überschaubar machen“, so Axel Troost anlässlich der Pläne der EU zur Reform der Finanzaufsicht. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn die Hypo Real Estate Eigenkapital benötigt, muss der Bund es gewähren und die Bank in öffentliches Eigentum überführen", fordert Axel Troost.
"Natürlich bringt die Zusammenstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss Mehrarbeit bei der BaFin mit sich und dafür gebührt den betroffenen Mitarbeitern unser Respekt", räumt Axel Troost ein. "Es kann aber doch wohl nicht wahr sein, dass dadurch die gesamte Bankenaufsicht infrage gestellt wird." Wenn das stimme, dann sei die BaFin den Anforderungen in Krisenzeiten offensichtlich personell nicht gewachsen.
"Die Bundesregierung tut so als könne man den Banken den Pelz waschen, ohne den Steuerzahler nass zu machen. Das ist absolut irreführend", sagt Axel Troost. "Entweder sind die Banken und ihre Aktionäre langfristig in der Lage, die Verluste zu tragen. Dann ist staatliche Hilfe schlicht unverantwortliche Geldverschwendung. Oder die Banken sind praktisch pleite und müssen ihre Verlustrisiken mindestens teilweise auf die Steuerzahler abwälzen. Dann wird das aber auch kosten."
"Es ist zwar richtig, nach der Sturheit des HRE-Mehrheitsaktionärs J. C. Flowers nun die Enteignung einzuleiten. Der Übernahme- und Enteignungsplan der Bundesregierung ist jedoch zu teuer und verschwendet Steuermittel", erklärt Axel Troost zum Ablauf des Übernahmeangebots am heutigen Montag.
"Wer nicht hören will, muss fühlen. Insofern ist es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun das Enteignungsverfahren einleitet", erklärt Axel Troost zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ablehnung ihres Übernahmeangebots durch J. C. Flowers. "Was den Menschen im Land nicht vermittelbar ist, ist, wieso die Altaktionäre überhaupt noch Geld für ihre Aktien bekommen sollen. Ohne staatliche Bürgschaften wäre die Bank längst pleite und ihre Aktien wertlos."
"Lange war unklar, was an Schrottpapieren in den Bankbilanzen lagert. Die differenzierte Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist ein wichtiger Schritt nach vorn", sagt Axel Troost. Jetzt sei es an der Bundesregierung, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. "Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden."