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Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden. Der Staat gibt Geld und Bürgschaften, verlangt dafür aber keine Mitspracherechte. Wenn der Finanzminister will, dass die Banken Kredite vergeben, braucht er aber genau diese Mitspracherechte, um das auch durchzusetzen. Und wenn private Banken auf Staatskosten saniert werden, muss der Staat anschließend auch an den Gewinnen beteiligt werden. Doch diese Einnahmequelle zur Deckung der Verluste der Bad Banks will die Bundesregierung verschenken.

Stattdessen wird die große Koalition die Kosten nach altbekanntem Muster auf die Armen und die Mittelschicht abwälzen. Erstens werden die Staatsausgaben für die Gruppen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Zweitens werden die niedrigen und mittleren Einkommen durch die Erhöhung indirekter Steuern überproportional zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die eine solide Steuerfinanzierung der Bankenrettung anzubieten hat. Wir fordern eine Vermögensabgabe und Zwangsanleihen für die, die sich vor der Krise auf den Finanzmärkten eine goldene Nase verdient haben."

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