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„Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Umbau berücksichtigt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen.

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen gezielt in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden und unabhängig von der Haushaltslage im Bund fließen. Entscheidend ist, dass niemand der vom Strukturwandel negativ Betroffenen auf der Strecke bleibt. Dazu gehört auch eine Absicherung der Einkommen, wenn Arbeitsplätze in der erforderlichen Anzahl und Qualität nicht zur Verfügung stehen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der die Strukturwandelmittel festschreibt. Um die Bedürfnisse und Kompetenzen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt zu rücken, sollen sie über die Vergabe der Mittel in den Regionen mitentscheiden dürfen. Dazu müssen die Kommunen gestärkt und auf allen Ebenen einbezogen werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zu Strukturhilfen für Kohleregionen.

„Die Abschwächung der deutschen Wirtschaftsleistung zeigt deutlich, dass die Binnennachfrage weiter gestärkt werden muss. Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen. Wir brauchen eine durchdachte Industriestrategie, die den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems umsetzt und so die Zukunftschancen der nächsten Generationen sichert“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamtes. 

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen.

„Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Digitalisierung erfordern einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dafür sind Investitionen in innovative und nachhaltige Produktion und Produkte notwendig. Genauso notwendig ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig darf dieser Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen. DIE LINKE begrüßt daher sehr, dass die IG Metall offensiv ihre Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel zum Ausdruck bringt“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt, mit Blick auf die morgige #Fairwandel-Großdemo der IG Metall in Berlin. 

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. 

„Es muss selbstverständlich sein, dass es im Zuge der Neuausrichtung von Thyssenkrupp nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Von einem Konzern dieser Größenordnung kann man erwarten, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, um die Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten zu können“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorgänge bei Thyssenkrupp. 

„Ich bedaure, dass der Europäische Gerichtshof die Regeln in CETA zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat. Wichtiger als die juristische Frage ist jedoch die politische: Wollen wir Sonderklagerechte für ausländische Investoren? Die vielfältigen europaweiten Proteste, die Stellungnahmen vieler Verbände sowie die millionenfach unterschriebene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sprechen eine eindeutige Sprache. Im Übrigen gibt es keinerlei Begründung für diese Sonderklagerechte zwischen entwickelten Rechtsstaaten, ebenso wenig wie für die Besserstellung ausländischer gegenüber inländischen Investoren“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute veröffentlichte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu CETA.

„Chinas Mega-Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ ist Teil einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie, die China mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus über große Infrastrukturinvestitionen derzeit in die Realität umsetzt. In Berlin und Brüssel wird vor allem viel geredet, Deutschland und die EU drohen ins Hintertreffen zu geraten. Die europäisch verordnete Austeritätspolitik unter maßgeblicher deutscher Beteiligung erweist sich nun als Bumerang. Jahrelang wurde viel zu wenig öffentlich und privat investiert. Außerdem fehlt eine zukunftsweisende wirtschafts- und industriepolitische Strategie. Hier müssen Deutschland und Europa dringend umsteuern“, erklärt Klaus Ernst.

„Die neuerlichen Drohungen von Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer schaden der Flugzeugindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Ausgerechnet Komponenten für die Luftfahrtindustrie auf die Strafzollliste zu setzen, zeugt von völliger Unwissenheit darüber, wie verzahnt die Industrien in Europa und den USA heute schon sind. Es liegt in der Hand der US-Amerikaner selbst und ist in ihrem eigenen Interesse, den wirtschaftspolitischen Amoklauf ihres Präsidenten zu stoppen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Drohung der USA, auf illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus mit Strafzöllen zu reagieren.