Pressemitteilungen

„Allein in Deutschland haben eine halbe Million Menschen Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten, und viele von ihnen sind deswegen hoch verschuldet", sagt Niema Movassat mit Blick auf den am 1. Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. 

„DIE LINKE verurteilt die Unterstützung der Bundesregierung für eine Truppenerhöhung des MINUSMA-Einsatzes in Mali um weitere 2000 Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen.

„Mit dem Rückgang der Infektionszahlen belebt sich die Konjunktur, und mit der Konjunktur auch der Arbeitsmarkt. So erfreulich die Erholung am Arbeitsmarkt ist, so wenig darf vorausschauende Arbeitsmarktpolitik darauf bauen, dass es so bleibt. Der bisherige Pandemieverlauf hat gezeigt, wie labil der Arbeitsmarkt ist. Es ist schwer abzuschätzen, wie sich beispielsweise die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus in einigen Wochen oder Monaten auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Die aktuelle Phase der Erholung sollte deshalb genutzt werden, um die Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das wird eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundestags sein“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Aber: Die Union hat den Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Sonst wären es durchschnittlich nicht 80, sondern 100 Euro im Monat gewesen. Darum fordert DIE LINKE, diese Kürzung wieder abzuschaffen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Während sich die Sicherheitslage in Mali weiter verschlechtert, setzt die Bundesregierung auf ein Weiter so beim Militäreinsatz. Wer die Bundeswehr jetzt nicht abzieht, setzt das Leben und die Gesundheit von noch mehr Soldaten für diesen sinnlosen Einsatz zur Unterstützung des französischen Krieges um billige Bodenschätze aufs Spiel. Dass zudem mit dem deutschen Militäreinsatz in Mali Putschregierungen geschützt und ausgebildet werden, ist eine moralische Bankrotterklärung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Soldaten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung", erklärt Christine Buchholz anlässlich der Meldungen über einen Selbstmordanschlag auf Kräfte des Deutschen Bundeswehrkontingentes bei Gao im Norden Malis. 

„Die Absage der EU an das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Partnerschaft, Prosperität und Sicherheit in Europa ist alarmierend. Wer den Dialog mit Russland verweigert und stattdessen weitere Sanktionen fordert, setzt auf Konfrontation. Die permanente Eskalation in den Beziehungen zu Russland bei gleichzeitiger massiver NATO-Hochrüstung ist Kriegstreiberei und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland stark angestiegen. Starben im Jahr 2011 knapp unter tausend Menschen am Konsum illegaler Drogen, so waren es im Pandemiejahr 2020 bereits 1.581 Personen. Zwar sind in dieser Zeit schadensreduzierende Maßnahmen ausgebaut worden, das kann aber die Entwicklung, dass immer mehr Menschen am Konsum illegaler Drogen sterben, offensichtlich nicht aufhalten“, erklärt Niema Movassat.

„Zum Ende der Wahlperiode hat die Koalition nicht nur die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz versemmelt - jetzt droht auch der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter auf der Zielgeraden zu scheitern", sagt Norbert Müller.

„Jede Stunde Arbeit muss entlohnt werden – Punkt! Es muss Schluss sein mit dem systematischen Gesetzesbruch, auf dem lukrative Geschäftsmodelle unzähliger Vermittlungsagenturen inzwischen beruhen. Ich gratuliere der Klägerin zu diesem Erfolg und hoffe, dass viele weitere Live-Ins dem Beispiel dieser mutigen Frau folgen – denn kämpfen lohnt sich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall einer bulgarischen Frau, die die Vermittlungsagentur auf Bezahlung ihrer kompletten Arbeitszeit von 24 Stunden verklagt hatte.