„Die schrecklichen Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass Kernenergie nicht zumutbar ist, auch nicht für weitere acht Jahre. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor den sofortigen Atomausstieg“ erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion die LINKE, zum Jahrestag von Tschernobyl am 26. April. Zdebel weiter:
Foto: Uwe Steinert"Seit Jahren klage ich auf vollständige Einsicht der Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in denen es Einträge über mich gibt, also nicht nur Personenakten, sondern auch einschlägige Sachakten.
Noch im Oktober 2013 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dies abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, die entsprechenden Akten müssten zur Einsicht gesichtet und aufgearbeitet werden, was für das Amt einen nicht hinnehmbaren personellen und zeitlichen Aufwand bedeuten würde.
Am 27. März 2014 wurde nun meine Klage erneut vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Es urteilte zu meinen Gunsten", erklärt Petra Pau.
„Wenn es beim Besuch der Umweltministerin nicht bei einer reinen Showveranstaltung bleiben soll, bedarf es einer unmissverständlichen Aussage, dass die Räumung des Endlagers beschleunigt werden muss“, so Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im ehemaligen Salzbergwerk im Landkreis Wolfenbüttel. Zdebel weiter:
"Das politische Geschacher beim Bund-Länder-Treffen zur Castor-Zwischenlagerung ist unerträglich. Hier zeigt sich, dass es in Wahrheit gar nicht um eine sichere Lösung für die Lagerung von Atommüll geht, sondern lediglich um Parteien-Proporz. Bevölkerung, Umweltverbände und Bürgerinitiativen werden nicht mit einbezogen. DIE LINKE fordert, die so genannte Zwischenlagerung mit allen Beteiligten zu diskutieren, rechtssicher zu regeln und nicht von Konzern-Interessen bestimmen zu lassen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg.
"Statt den Umweltverbänden belehrende Ratschläge zu erteilen, sollte sich Ministerin Hendricks lieber Gedanken machen, wie man deren unverzichtbaren Sachverstand in eine breite gesellschaftliche Debatte über den möglichen Standort eines atomaren Endlagers einbeziehen kann", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Kritik an den Umweltverbänden geübt, da diese vorerst nicht an der Kommission zur Atommüllendlagersuche teilnehmen wollen.