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Unerträgliches Geschacher um Atommüll

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

"Das politische Geschacher beim Bund-Länder-Treffen zur Castor-Zwischenlagerung ist unerträglich. Hier zeigt sich, dass es in Wahrheit gar nicht um eine sichere Lösung für die Lagerung von Atommüll geht, sondern lediglich um Parteien-Proporz. Bevölkerung, Umweltverbände und Bürgerinitiativen werden nicht mit einbezogen. DIE LINKE fordert, die so genannte Zwischenlagerung mit allen Beteiligten zu diskutieren, rechtssicher zu regeln und nicht von Konzern-Interessen bestimmen zu lassen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Zdebel weiter:

"Da fordert das rot-grüne Schleswig-Holstein seit Wochen, dass ein Unionsregiertes Land Castoren übernehmen soll, während der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch im Januar die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückweist, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. Einige Wochen später wiederum wollen seine neuen grünen Regierungspartner eine Lagerung in Biblis dulden.

Alle Beteiligten tun so, als sei das Atomprogramm bereits beendet. Das ist mitnichten der Fall. Der Begriff Zwischenlager erweckt den Eindruck, als gebe es ein vermeintliches Endlager, wo das Atommüllproblem abschließend gelöst werden könnte. Bundesdeutsche AKW sind jedoch immer noch in Betrieb, und produzieren weiterhin riesige Mengen Atommüll. Die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen expandieren ungebremst und versorgen mehr als 30 AKW weltweit mit Brennstoff. Ein Atomausstieg im Sinne einer umfassenden Abwicklung des Atomprogramms findet also nicht statt. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen."

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