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Endlagersuche: Unglaubwürdiges Schauspiel der Umweltministerin

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

"Statt den Umweltverbänden belehrende Ratschläge zu erteilen, sollte sich Ministerin Hendricks lieber Gedanken machen, wie man deren unverzichtbaren Sachverstand in eine breite gesellschaftliche Debatte über den möglichen Standort eines atomaren Endlagers einbeziehen kann", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Kritik an den Umweltverbänden geübt, da diese vorerst nicht an der Kommission zur Atommüllendlagersuche teilnehmen wollen. Zdebel weiter:

"Was die neue Umweltministerin hier bietet, ist ein unglaubwürdiges Schauspiel. Die Kritik der Umweltverbände am Verfahren der Endlagersuche ist seit Anfang 2013 bekannt, und sie ist nachvollziehbar. Die Verbände wurden bei der Entwicklung des Endlagersuchgesetzes nicht von Anfang an mit einbezogen, ihre Forderungen wurden von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen faktisch ignoriert. Auch deshalb hat DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Fraktion gegen das Endlagersuchgesetz für Atommüll gestimmt.

Statt auf die zivilgesellschaftlichen Akteure zuzugehen, versucht die Umweltministerin, die gesellschaftliche Diskussion in eine Kommission zu verlagern, an der die Bevölkerung nicht beteiligt ist. Auch die neue Bundesregierung verkennt also, dass die Atommülllagerung eine Jahrtausendaufgabe ist und der Konflikt um die End- und Zwischenlagerlagersuche nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog lösbar ist. Ich fordere die Ministerin auf, endlich auf die Umweltverbände zuzugehen und deren Forderungen ernst zu nehmen."

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