„Die Kreditklemme ist tatsächlich ein gravierendes Problem, aber die Regierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür. Es ist genau das eingetreten, was wir und viele andere vor einem halben Jahr prophezeit haben: Das Bad-Bank-Gesetz vom Juli dieses Jahres war politisch und handwerklich dilettantisch. Es stellte es den Banken frei, ob sie ihre 300 bis 600 Milliarden Euro Schrottpapiere auslagern oder in den Bilanzen belassen wollen. Bislang hat keine einzige Bank Papiere nach dem Bad Bank-Gesetz ausgelagert. Dies belastet natürlich die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe“, erklärt Axel Troost zur Ankündigung der Bundesregierung, den Banken über den Deutschlandfonds weitere Kreditrisiken abnehmen zu wollen. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die erneute Umorganisation der Finanzaufsicht täuscht Aktivität vor, wo in Wahrheit der Wille zu durchgreifenden Veränderungen fehlt", kritisiert Axel Troost die Absicht von Union und FDP, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. "Statt die Finanzaufsicht immer wieder umzustrukturieren, sollte die Regierung ihr endlich die Mittel in die Hand geben, um frühzeitig und wirkungsvoll gegen unverantwortliche Spekulanten vorgehen zu können."
Die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE), Dr. Volker Wissing (FDP) , Dr. Axel Troost (DIE LINKE) und Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) legen bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsfraktionen zum Sachstandsbericht vor. Ihr gemeinsames Resümee lautet: "Der Ausschuss war ein Erfolg. Er hat in der kurzen Zeit viele Informationen und Missstände ans Tageslicht gebracht."
"Es kann nicht sein, dass wir Banken mit Milliarden gerettet haben, damit sie mit denselben hoch riskanten und kaum kalkulierbaren Geschäften wie zuvor Menschen um ihr mühsam erspartes Geld bringen", sagt Axel Troost zu einem Bericht der Stiftung Warentest, demzufolge die Banken weiter dieselben hochkomplexen Anlageprodukte vertreiben wie vor der Finanzkrise. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Verbraucherschutz zu stärken.
"Wirtschaftsminister Guttenberg hat zugegeben, dass er die britische Kanzlei Linklaters für ein 'angemessenes' Honorar aus Steuermitteln mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes beauftragt hat, um im regierungsinternen Wahlkampf ein Gegengewicht zu den SPD-geführten Ministerien zu schaffen", kritisiert Axel Troost nach den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Das ist eine Veruntreuung von Steuermitteln und eine Instrumentalisierung eines Ministeriums für den Wahlkampf. Beides ist nicht hinnehmbar."
In ihrer heutigen Ausgabe kritisiert die BILD-Zeitung, dass Bankkunden trotz niedriger Leitzinsen sehr hohe Dispo-Zinsen zahlen müssen. DIE LINKE prangert diese Abzocke schon seit langem an und hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um Banken zur Weitergabe niedriger Zinsen zu verpflichten.
"Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks haben gegen die Kreditklemme geholfen. Nun versucht ein Effekt haschender Wirtschaftsminister, die ideologischen Fehler des Finanzministers auszubügeln", kommentiert Axel Troost die heute vom "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" zur Vermeidung einer Kreditklemme beschlossenen Bürgschaften in Milliardenhöhe.
"Die Eignung von Axel Wieandt für den Job des Vorstandsvorsitzenden der HRE-Bank muss noch einmal grundsätzlich überprüft werden", sagt Axel Troost. "Wenn er wirklich so wenig über seine Bank weiß, wie er uns im Untersuchungsausschuss erklärt hat, dann ist er für die Führung dieser Bank gänzlich ungeeignet."
Pünktlich zu den verheerenden Verlustmeldungen der HRE zum 2. Quartal 2009 und dem sich abzeichnenden zusätzlichen Eigenkapitalbedarf von etwa 4 Milliarden Euro wird nun bekannt, dass sich der neue Vorstandschef der Skandalbank Axel Wieandt noch eine Sonderzahlung von 500.000 Euro gesichert hat. Axel Troost: "Schamloser geht es nicht."
"Seit ihrer Gründung war die HRE verdächtig, eine Müllhalde der Hypo Vereinsbank für faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht bestätigt den Verdacht: Mit der HRE hat sich der Staat eine Bad Bank eingekauft", sagt Axel Troost. Da helfe es nichts, dass die SPD dies im HRE-Untersuchungsausschuss beharrlich zu leugnen versucht.